Spanien erwägt radikale Schritte zum Schutz von Minderjährigen im Netz

Die spanische Regierung plant, Minderjährigen unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Medien zu verwehren, ganz nach dem Beispiel Australiens. Regierungschef Pedro Sánchez verkündete auf dem Weltregierungsgipfel in Dubai entschiedene Maßnahmen gegen die ausufernde Straflosigkeit in den sozialen Netzwerken. So soll nicht nur die Nutzung von Plattformen für Jugendliche begrenzt, sondern auch die Verantwortung von Managern deutlich verschärft werden, sollten sie Löschanordnungen ignorieren. Ein System zur Rückverfolgbarkeit von Hasskommentaren ist ebenfalls Teil des Maßnahmenpakets, wenngleich konkrete Umsetzungsstrategien noch ausstehen.

Auf scharfe Kritik stieß dieser Vorstoß bei Elon Musk, dem Eigentümer der Plattform X, ehemals Twitter. Musk antwortete auf die Ankündigung mit einem wenig diplomatischen X-Post, in dem er Sánchez als „dreckigen Tyrannen“ beschimpfte und ihm bewusste Verräterschaft gegenüber dem eigenen Volk vorwarf.

Einer solch hitzigen Reaktion fügte er aus der Rede des spanischen Premierministers Ausschnitte hinzu, in denen die strafrechtliche Relevanz von Managern im Kontext von Rechtsverstößen auf ihren Plattformen hervorgehoben wurde. Pedro Sánchez zog einen drastischen Vergleich und bezeichnete soziale Medien als „gescheiterte Staaten“, in denen willkürlich Gesetze missachtet und Verbrechen geduldet würden.

Im spanischen Parlament formiert sich bereits eine unterstützende Initiative, die auch Rückhalt von der konservativen Volkspartei PP findet, obwohl detaillierte Regelungen noch fehlen. Sollten diese Pläne Unternehmenserträge großer US-Techkonzerne bedrohen und deren Manager strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, könnte dies nicht nur in Spanien, sondern auch international für Spannungen, etwa mit den USA, sorgen.

Australien hat derartige Maßnahmen bereits umgesetzt und in anderen Ländern wie Großbritannien und Dänemark sind ähnliche Vorhaben in Arbeit. Auch in Deutschland sind Debatten über derlei Einschränkungen im vollen Gange, während Spanien sich als Vorreiter einer strikten „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber äußeren Eingriffen positioniert.