Spahn wirft SPD Unterstellung «rassistischer Narrative» vor
Berlin (dpa) - Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat das Agieren des Koalitionspartners SPD in der «Stadtbild»-Debatte scharf kritisiert. «Wenn wir untereinander uns gegenseitig (…) rassistische Narrative unterstellen innerhalb der Koalition, dann glaube ich, ist das nicht das, was das Zusammenarbeiten befördert», sagte er in einem «Politico»-Interview. Er rief angesichts «brutaler» Umfragewerte dazu auf, in der schwarz-roten Koalition Entscheidungen in der Sache zu treffen, statt «nicht immer nötige Debatten» zu führen.
In dieser Legislaturperiode werde sich entscheiden, ob Union und SPD Volksparteien bleiben, mahnte der CDU-Politiker. «Wir gewinnen gemeinsam, wir verlieren gemeinsam. Im Moment verlieren wir gemeinsam. Die Umfragen sind brutal. Da gibt es auch nichts dran schönzureden. Der Vertrauensverlust ist groß.» Das einzige, was am Ende für SPD und Union erfolgreich sein könne sei es, Entscheidungen zu treffen.
Klingbeil hatte gemahnt, nicht «durch Sprache zu spalten»
Welche Äußerungen aus der SPD er konkret mit seiner Kritik meint, sagte Spahn nicht. Es hatte viel Kritik an Kanzler Friedrich Merz (CDU) aus den Reihen der Sozialdemokraten gegeben. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hatte gesagt: «Ich sage euch sehr klar, ich möchte in einem Land leben, in dem Politik Brücken baut und Gesellschaft zusammenführt, statt mit Sprache zu spalten. (...) Und ich sage euch auch: Ich möchte in einem Land leben, bei dem nicht das Aussehen darüber entscheidet, ob man ins Stadtbild passt oder nicht.»
Merz hatte Mitte Oktober bei einer Pressebegegnung in Potsdam auf Fortschritte durch die Migrationspolitik der Regierung verwiesen und dann gesagt: «Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.» Damit löste er eine Diskussion über Migration und Sicherheit im öffentlichen Raum aus, die bis heute anhält.
Spahn spricht von «linkem Empörungszirkus»
Spahn sagte, da sei «viel linker Empörungszirkus» dabei gewesen. Auch über «die eine oder andere Äußerung» aus den Reihen des Koalitionspartners habe er sich «gewundert, auch geärgert in Teilen». Der Kanzler sei «bewusst» falsch verstanden worden.
