Spahn will Priorität für Abschiebungen straffälliger Migranten

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU) will Abschiebungen und Grenzschließungen für Asylsuchende zur Priorität der nächsten Bundesregierung machen. "Wieder eine erschütternde Tat, wieder ein Täter, der nicht hätte hier sein dürfen", sagte Spahn der "Bild" (Freitagausgabe).

"Die Grenzen müssen für irreguläre Migration geschlossen werden, damit auch und gerade für junge Männer aus Afghanistan. Und Straffällige müssen abgeschoben werden", so Spahn. "Das wird eine der wichtigsten und ersten Aufgaben der nächsten Bundesregierung."

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), bekräftigte seine Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. "Wenn es nach CDU und CSU gegangen wäre, wäre der Attentäter von Aschaffenburg niemals nach Deutschland gekommen, sondern an der Grenze zurückgewiesen worden", sagte er der Zeitung. "Wir brauchen Zurückweisungen an den Grenzen und monatliche Abschiebeflüge nach Kabul, und zwar sofort. Gefährliche und gewalttätige Migranten müssen unser Land verlassen, gerade wenn sie psychisch auffällig sind", so Throm. "Wenn sie es nicht freiwillig tun, dann gehören sie in den Ausreisearrest. Wer sich in unserem Land gefährlich verhält, der muss zurück - ob er was dafür kann oder nicht."