Spahn warnt vor Ablehnung des Rentenpakets
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Jens Spahn hat vor negativen Folgen eines möglichen Scheiterns der schwarz-roten Rentenreform im Bundestag gewarnt. Im Fall einer Ablehnung könne nicht weitergemacht werden, als wäre nichts gewesen, sagte Spahn in der ARD-Talkshow «Caren Miosga» mit Blick auf die schwarz-rote Koalition. «Die Folge wird ja sein, dass erst mal alles zum Stillstand kommt: Bürgergeld, Migration, Energiepolitik.» Im Bundestag gebe es aber keine bessere Alternative zur schwarz-roten Koalition und ihrer Arbeit.
«Mehrheit ist im Werden»
Spahn gab sich zugleich zuversichtlich, die notwendigen Ja-Stimmen für die Rentenreform zu erlangen. Gegen das Rentenpaket rebellieren 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. Ohne diese Stimmen hat die Koalition keine eigene sichere Mehrheit. «Die Mehrheit ist im Werden, so würde ich es formulieren in diesen Tagen», sagte der CDU-Politiker.
Für die SPD sei das Thema Rente so wichtig für den Weg in die Koalition gewesen wie für die CDU die Beschränkung illegaler, irregulärer Migration, mehr innere Sicherheit und Wirtschaftswachstum. In der Koalition müsse man auch schwere Kompromisse mittragen. Spahn verwies darauf, dass die Wirtschaft schrumpfe und Europa und Deutschland in keiner insgesamt stabilen Lage seien. «Da hat jede Abstimmung Folgen über die Sachfrage hinaus, und dieses Ringen findet gerade statt», sagte Spahn.
Rentengesetz soll unverändert beschlossen werden
Die Koalitionsspitzen hatten sich darauf verständigt, das vorgesehene Rentengesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus unverändert im Bundestag beschließen zu lassen. In einem Begleittext sollen aber weitere Reformen in Aussicht gestellt werden, für die eine Expertenkommission zügig bis zum Sommer Vorschläge erarbeiten soll. Die Kommission soll auch den Auftrag erhalten, eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über das Rentenalter 67 hinaus zu prüfen. Dies war bisher immer ein Tabu für die SPD.
Unklar ist bislang, ob dies die Abgeordneten der Jungen Gruppe überzeugt. Am Dienstag kommt die Unionsfraktion zu ihrer nächsten regulären Sitzung zusammen. Die Abgeordneten müssen dann Farbe bekennen. Sollte sich in der Fraktionssitzung zeigen, dass die Stimmen ausreichen, dürfte noch in dieser Woche die Abstimmung im Bundestag stattfinden. Der Bundesrat wäre dann am 19. Dezember an der Reihe. Dort dürfte aber nichts mehr schiefgehen, und das Gesetz könnte zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.
