Spähaffäre: FDP erhebt schwere Vorwürfe gegen Rot-Grün
09. August 2013, 11:47 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - In der Debatte über die NSA-Spähaffäre hat die FDP schwere Vorwürfe gegen SPD und Grüne erhoben. FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sprach dabei dem SPD-Fraktionsgeschäftsführer und Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste, Thomas Oppermann, jede Glaubwürdigkeit ab. "Herr Oppermann versucht den Eindruck zu erwecken, als stünde seine Partei für den Schutz der Privatsphäre, dabei fand ein Großteil der kritisierten Geheimdienstoperationen bereits unter SPD-Regierungsbeteiligung statt", sagte Wissing "Handelsblatt-Online".
Die SPD sei nicht die Partei der bürgerlichen Freiheiten, sondern der "berühmt-berüchtigten Otto-Kataloge", die unter dem SPD-Innenminister Otto Schily entstanden seien, sagte Wissing weiter. "Keine andere Regierung hat so tief und gezielt in die bürgerlichen Freiheitsrechte eingegriffen wie die rot-grüne Regierungskoalition." FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Oppermann mit Blick auf dessen Äußerungen in der NSA-Debatte vor, sich für die Zeit nach der Bundestagswahl "offensichtlich schadlos halten" zu wollen. "Dabei haut er auf jede Pauke, die er finden kann. Statt das Parlamentarische Kontrollgremium zur Wahlkampfarena zu machen, könnte er auch einfach Frank-Walter Steinmeier fragen", sagte Döring "Handelsblatt-Online". Steinmeier war in die Kritik geraten, nachdem die Bundesregierung darauf hingewiesen hatte, dass der SPD-Politiker 2002 als Kanzleramtschef die Grundsatzentscheidung für die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA getroffen hatte.
Die SPD sei nicht die Partei der bürgerlichen Freiheiten, sondern der "berühmt-berüchtigten Otto-Kataloge", die unter dem SPD-Innenminister Otto Schily entstanden seien, sagte Wissing weiter. "Keine andere Regierung hat so tief und gezielt in die bürgerlichen Freiheitsrechte eingegriffen wie die rot-grüne Regierungskoalition." FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Oppermann mit Blick auf dessen Äußerungen in der NSA-Debatte vor, sich für die Zeit nach der Bundestagswahl "offensichtlich schadlos halten" zu wollen. "Dabei haut er auf jede Pauke, die er finden kann. Statt das Parlamentarische Kontrollgremium zur Wahlkampfarena zu machen, könnte er auch einfach Frank-Walter Steinmeier fragen", sagte Döring "Handelsblatt-Online". Steinmeier war in die Kritik geraten, nachdem die Bundesregierung darauf hingewiesen hatte, dass der SPD-Politiker 2002 als Kanzleramtschef die Grundsatzentscheidung für die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA getroffen hatte.
