Spähaffäre: FDP erhebt schwere Vorwürfe gegen Rot-Grün

@8 es ist vielleicht nicht der beste Vergleich,aber auch nicht der schlechteste.Vattenfall ist zb. ein ausländischen Unternehmen da greifen zb. internationale Verträge s.g. Investitionsschutzabkommen. Unter anderen deswegen verklagt man jetzt z.B. die Bundesregierung auf Schadenersatz.Also wenn man will geht das ganz sicher,aber nur in der richtigen Position und mit Willen dazu und den hat die Bundesregierung nicht gehabt....

@7 Naja, ist schon ein Unterschied ob ich eigene Verträge selber ändere oder Verträge mit anderen Staaten. Finde der Vergleich hinkt gewaltig!

@3 @4 naja ein gutes(?)Beispiel mit den Verträgen ist doch der Atomausstieg(Atomkonsens ein Vertrag zwischen Rot/Grün und den Energiekonzernen) und dann der Ausstieg vom Austieg(CDU ändert den Vertrag) und dann der Ausstiegt aus dem Ausstieg vom Ausstieg-Verträge sind immer änderbar oder kündbar,wenn man will. Allerdings nur, von denen die in diesen Moment in der entsprechenden Position sind.Also eine Oppositionspartei kann das natürlich nicht,eine Regierung bzw.Regierungspartei schon

Unstrittig ist, daß Rot/ Grün unter Federführung des damaligen Kanzleramtsministers Steinmeier der Einstieg In die Ausspionierung durch die NSA einleitete. Allerdings, Verträge müssen auch auf den Prüfstand gestellt werden( gerade von einer neuen Regierung), was aber unter Schwarz/Gelb nie erfolgte. Im Gegenteil, das Ausmaß der Schnüffelei wurde unter Merkel noch drastisch intensiviert,was ebenso unstrittig sein dürfte. Wer also im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Man kann IMMER Vereinbarungen und Verträge ändern, wenn man es wirklich will.

@3 hab ich mir auch gedacht. Schuld ist immer der, der so einen Mist vereinbart!

@2 - als wenn man Verträge von Vorgänger-Regierungen so einfach kündigen kann.

Ich zweifle nicht an der Behauptung, daß Steinmeier die Zusammenarbeit anleierte. Aber: Damals gab es noch kein Prism. Insofern ist die Kritik der CDU unberechtigt, denn es hätte in ihrer Macht gestanden, die Vereinbarung aufzukündigen, nicht aber in der Macht der SPD. Ziemlich sicher hätte keiner der Kontrahenden den status quo verhindert, sprich die Vereinbarung aufgekündigt, insofern sollte sich Kritik gegen die Bundestagsparteien insgesamt richten.

Mag sein, darüber sollen sich die Untersuchungsausschüsse klar werden ABER: Warum hat die CDU/FDP dann später nichts daran geändert? Beide Seiten sollen aufhören diese Schnüffelaktionen zum Wahlkampfthema zu machen, das hilft nicht sondern ist nur peinlich. Ich glaube nicht, das es einer der Parteien eine Stimme mehr oder weniger bringt.