Sozialstaat im Wandel: Neue Kommission zur Reform sozialer Leistungen etabliert
Im September nimmt eine neu gegründete Kommission ihre Arbeit auf, um Reformvorschläge für zentrale Sozialleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und den Kinderzuschlag zu erarbeiten. Bundesministerin Bärbel Bas von der SPD hat diese Sozialstaatskommission ins Leben gerufen, um bis zum Ende des Jahres 2025 innovative Lösungsansätze im Einklang mit dem Koalitionsvertrag vorzulegen. Die Hauptziele der Kommission sind ein moderner und bürokratiearmer Sozialstaat, der gleichzeitig das soziale Schutzniveau aufrechterhält und eine bürgernahe Sozialverwaltung etablieren soll.
Die Effizienzsteigerung durch die Zusammenlegung von Sozialleistungen, die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren und die fortschreitende Digitalisierung stehen im Zentrum der geplanten Maßnahmen. Das Gremium besteht aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen und plant, ebenso Wissensträger wie Sozialpartner, Sozial- und Wirtschaftsverbände und den Bundesrechnungshof einzubeziehen. Ministerin Bas hebt die Notwendigkeit einer bürgerfreundlicheren, wirksameren und effizienteren Gestaltung des Sozialstaats hervor, ohne das bestehende Schutzniveau zu gefährden.
Ab Anfang 2026 sollen die umgesetzten Vorschläge durch die zuständigen Ressorts Realität werden, wobei auch spezifische Prüfaufträge berücksichtigt werden sollen. Der Hintergrund für diese Initiative bilden Berichte über Fehlanreize und die steigenden Kosten für viele über Steuern und Beiträge finanzierte Sozial- und Versicherungsleistungen.
