Sondersitzung des Bundestags-Kontrollgremiums zum Fall Nawalny
Berlin (dts) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), hat eine Sondersitzung des Gremiums zur Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny angekündigt. Sie werde aller Voraussicht nach am Montag stattfinden, teilte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) mit. "Uns interessieren die Umstände der Tat", sagte er - und die Frage, ob es sich um eine Geheimdienstoperation handele oder etwas anderes.
"Das ist kein deutsch-russisches Problem, sondern ein internationales Problem", so der CDU-Politiker. "Deshalb erwarte ich mir vor allem Informationen von unseren Partnern." Schuster verglich den Fall Nawalny und ähnliche vorherige Fälle mit der Zeit von 1989. "Diese Methoden erinnern mich an das Ministerium für Staatssicherheit der DDR und den sowjetischen KGB", sagte er dem RND. Staatliche Mordaufträge gehörten zum Auftragsprofil "bestimmter Dienste" im Osten. "Man mag sich das nicht vorstellen: Aber wir sind da wieder angekommen."
"Das ist kein deutsch-russisches Problem, sondern ein internationales Problem", so der CDU-Politiker. "Deshalb erwarte ich mir vor allem Informationen von unseren Partnern." Schuster verglich den Fall Nawalny und ähnliche vorherige Fälle mit der Zeit von 1989. "Diese Methoden erinnern mich an das Ministerium für Staatssicherheit der DDR und den sowjetischen KGB", sagte er dem RND. Staatliche Mordaufträge gehörten zum Auftragsprofil "bestimmter Dienste" im Osten. "Man mag sich das nicht vorstellen: Aber wir sind da wieder angekommen."
