Sondergipfel in Katar fordert Waffenembargo gegen Israel

Doha (dpa) - Nach dem israelischen Angriff auf die Führungsspitze der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in Katar fordern Vertreter aus rund 60 arabischen und weiteren islamischen Staaten ein Waffenembargo gegen Israel. In der Abschlusserklärung des Sondergipfels in Katar zeigten die Staaten der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) «absolute Solidarität» mit Katar. Konkrete Maßnahmen werden aber nicht eingeleitet.

Israel hatte vergangene Woche versucht, in Doha gezielt die Führungsspitze der Hamas anzugreifen. Nach Hamas-Angaben schlug die Attacke fehl, demnach wurde kein Mitglied des Verhandlungsteams getötet. Sechs Menschen seien aber ums Leben gekommen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte zuletzt, der Angriff habe eine klare Botschaft vermittelt: «Ihr könnt euch verstecken, ihr könnt weglaufen, aber wir werden euch schnappen», sagte er mit Blick auf führende Hamas-Mitglieder.

Klares Zeichen gegen «Staatsterrorismus»

«Wir rufen alle Staaten auf, rechtliche und effektive Maßnahmen zu ergreifen, um Israel an der Fortsetzung seiner Aggressionen zu hindern, einschließlich Waffenembargo und Sanktionen», hieß es in der Abschlusserklärung.

Die Länder der OIC sollten außerdem ihre Stimmen innerhalb der Vereinten Nationen bündeln, um eine Aussetzung der UN-Mitgliedschaft Israels zu erreichen. Die «aggressive israelische Aggression gegen Katar und die Fortsetzung israelischer Aggressionen, einschließlich Völkermord, ethnischer Säuberung, Hungerblockade, Siedlungsaktivitäten und Expansion» untergrabe jede Chance auf Frieden in der Region, hieß es weiter.

«Absolute Solidarität mit Katar»

Die Länder zeigten «absolute Solidarität mit Katar». Sie lehnten jegliche Rechtfertigungsversuche dieser Aggression ab, erklärten die Staats- und Regierungschef. Die internationale Gemeinschaft müsse entschlossen handeln. Israelische Pläne zur «Schaffung neuer Realitäten in der Region» stellten eine direkte Bedrohung für die regionale und internationale Sicherheit dar.

Der Gipfel ein «klares Signal gegen den israelischen Staatsterrorismus» in der Region, schrieb Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani auf X nach dem Treffen. Die Beschlüsse sollten dazu beitragen, die gemeinsamen Anstrengungen zu verstärken, die Positionen der Mitgliedsstaaten besser abzustimmen und mit einer einheitlichen Haltung aufzutreten.

Golfstaaten: Angriff auf Katar wie Angriff auf alle

Am Rande des Gipfels trafen sich auch die Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC). Zu der Gruppe der sechs einflussreichen Golfstaaten gehören Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Saudi-Arabien, der Oman und Kuwait. In einem zusätzlichen, eigenen Statement verurteilte der GCC den israelischen Angriff als «gefährlichen Bruch internationalen Rechts». Die Sicherheit der Golfstaaten sei unteilbar, ein Angriff auf einen Staat gelte als Angriff auf alle, hieß es.

Als Reaktion kündigte der Rat eine Dringlichkeitssitzung des gemeinsamen Verteidigungsrats in Doha an. Ziel der Sitzung sei es unter anderem, die Verteidigungsbereitschaft der Mitgliedsstaaten und mögliche Bedrohungen im Kontext des israelischen Angriffs auf Katar zu prüfen, hieß es.

Vor dem Treffen der Monarchen, Staats- und Regierungschefs hatte am Sonntag bereits ein vorbereitender Gipfel auf Ebene der Außenminister stattgefunden. Der OIC gehören 57 muslimisch geprägte Staaten an.

Fast zwei Jahre Krieg in Gaza

Auslöser des Gaza-Krieges war der Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 250 in den Gazastreifen verschleppt worden waren, darunter auch Kinder. Seither bekämpft Israel die Hamas, die ihrerseits die Zerstörung Israels anstrebt. In Gaza befinden sich noch 48 Geiseln, davon sind 20 nach israelischen Informationen noch am Leben.

Israel steht wegen seiner Kriegsführung in dem Küstenstreifen international in der Kritik. Laut dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium kamen mindestens 64.900 Palästinenser ums Leben. Die Zahlen, die nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheiden, beziffern gut die Hälfte der Todesopfer auf Frauen und Minderjährige. Weite Teile Gazas wurden im Zuge der israelischen Offensive zerstört. Kritiker werfen der Armee Kriegsverbrechen vor, manche auch Völkermord.

Israel betont stets, es bekämpfe im Gazastreifen die Hamas und nicht die Zivilbevölkerung. Die Hamas missbrauche die Zivilisten immer wieder als «menschliche Schutzschilde». Der Krieg könne sofort enden, wenn die Hamas die 48 verbliebenen Geiseln freilasse und die Waffen niederlege.

Katar hat mit den USA und Ägypten im Krieg zwischen Israel und der Hamas vermittelt. Die Gespräche über eine Waffenruhe und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln kommen aber seit Monaten nicht voran.