Soldaten zeigen vor Tian'anmen-Jahrestag Präsenz
In den Straßen der Hauptstadt und auf dem zentralen Platz des Himmlischen Friedens (Tian'anmen) waren am Mittwoch Hunderte von zusätzlichen Sicherheitskräften zu sehen. In der Nacht zum 4. Juni 1989 hatten Soldaten in Panzern das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten eröffnet. Bis heute verschweigt die Regierung die wahre Zahl der Opfer. Es dürften jedoch mehrere hundert Tote gewesen sein.
Mehrere Dissidenten wurden nach eigenen Angaben angewiesen, Peking vor dem Jahrestag zu verlassen oder faktisch unter Hausarrest gestellt. Auch in Hongkong, wo die freie Meinungsäußerung formell garantiert wird, wurde Dissidenten, die an einer Veranstaltung zum Gedenken an das Massaker teilnehmen wollten, die Einreise verweigert.
Gedenkveranstaltungen waren landesweit nur in der früheren britischen Kolonie Hongkong vorgesehen, das heute als Sonderverwaltungsregion zur Volksrepublik China gehört. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in London wurden die Internetdienste Twitter, Flickr and Hotmail gesperrt. Das Programm der Fernseh-Nachrichtensender BBC und CNN sei geschwärzt worden, wenn es um den Jahrestag ging.
Amnesty verurteilte die Maßnahmen. Die Kommunikation zu kappen und Proteste zu unterbinden, werde Aktivisten nicht daran hindern, für ihre Rechte zu kämpfen, sagte die Asien-Pazifik-Leiterin von Amnesty, Roseann Rife, in London.
Im Frühjahr 1989 hatten sich auf dem Platz des Himmlischen Friedens über Wochen hinweg Demonstranten versammelt und politische Reformen gefordert. Sie setzten sich für einen demokratischen und sozialen Wandel ein. Dann rollten die Panzer an.
In Hongkong wurde am Mittwoch einer der Anführer der Demokratie- Bewegung von 1989, Xiang Xiaoji, laut Medienberichten nach seiner Ankunft umgehend wieder in ein Flugzeug zurück nach New York gesetzt. Auch drei weiteren, in den USA lebenden chinesischen Dissidenten wurde in Hongkong die Einreise verweigert. Ein anderer ehemaliger Studentenführer, Xiong Yan, der nach den Ereignissen von 1989 auf der Schwarzen Liste der 21 Meistgesuchten stand, wurde jedoch bereits am Samstag ins Land gelassen. Zu der Gedenkveranstaltung in Hongkong wurden zehntausende Menschen erwartet.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erklärte, die Niederschlagung der Demokratiebewegung in China vor 20 Jahren zeige den «blinden Fleck» in der Optik der chinesischen Führung. Die gesellschaftliche Modernisierung müsse neben wirtschaftlichen Zielen auch eine Demokratisierung mit umfassen, hieß es in einer Erklärung.
In der Stadt Taizhou nahe Shanghai nahm die Polizei am Samstag den Dissidenten und Autor Wu Gaoxing fest. Er hatte in einem offenen Brief an die Regierung Schadenersatz für sich und andere Anführer der Proteste gefordert, wie die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation «Human Rights in China» am Mittwoch berichtete. In der südwestchinesischen Stadt Guiyang wurden demnach mindestens sechs Menschenrechtsaktivisten unter Polizeibewachung gestellt. Der Autor Yu Jie stehe seit Sonntag unter Hausarrest.
Nach Amnesty-Angaben wurde der Aids-Aktivist Wan Yanhai samt Familie gezwungen, in die rund 1000 Kilometer von Peking entfernte Stadt Changchun zu reisen. Der Menschenrechtsaktivist Tian Yongde sei beim Krankenbesuch seiner Mutter in einer Klinik in der Mongolei verschleppt worden, sein Verbleib sei unklar.
Die Dissidentin Zeng Jinyan teilte in ihrem Blog mit, die Polizei habe ihr verboten, am Donnerstag ihre Wohnung in Peking zu verlassen. Der Dissident Qi Zhiyong sagte in Peking auf Anfrage, er stehe ebenfalls unter «Bewachung» und sein Internetzugang sei tot. Qi war 1989 wegen Schussverletzungen während des Blutbads ein Bein amputiert worden. Die Professorin im Ruhestand Ding Zilin von der Angehörigen-Gruppe «Mütter von Tian'anmen», deren 17 Jahre alter Sohn bei dem Massaker erschossen worden war, sagte, auch sie habe Besuch vom Staatsschutz bekommen.
