Söder wettert gegen «Wischiwaschi-Wehrpflicht»
Berlin/München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat seine Kritik am neuen Wehrdienstgesetz aus dem Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verschärft. In der «Bild am Sonntag» verlangte er eine schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht. «An der Wehrpflicht führt kein Weg vorbei. Halbe Sachen reichen nicht mehr. Eine Wischiwaschi-Wehrpflicht hilft niemandem», so der bayerische Ministerpräsident. «Freiwilligkeit kann nur ein erster Schritt sein. In Zeiten großer Bedrohung brauchen wir mehr als eine Fragebogen-Armee.»
Das neue Wehrdienstgesetz sollte eigentlich am kommenden Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Aus der Unionsfraktion hatte es jedoch am Freitag geheißen, die Beratungen sollten verschoben werden. Pistorius reagierte empört. «Das Verhalten der Unionsfraktion ist fahrlässig, weil es möglicherweise die Einführung des neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögert», sagte er dem «Handelsblatt».
Am Samstag erklärten dann Sprecher beider Koalitionsfraktionen, die Bundestagsberatungen sollten in der übernächsten Woche beginnen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte der «Bild am Sonntag»: «Unsere beiden Fraktionen sind seit der Klausur in Würzburg in guten Verhandlungen zu dem Gesetz. Wir streben einen zügigen Abschluss an, der der fortgesetzt angespannten Sicherheitslage gerecht wird. Eine erste Beratung im Bundestag wird übernächste Woche erfolgen.»
Bundeswehr braucht Zehntausende Soldaten
Die Bundeswehr benötigt etwa 80.000 zusätzliche aktive Soldaten. Denn die Nato hält für die Truppe eine Größenordnung von 260.000 für erforderlich, um einem Angriff etwa Russlands standzuhalten. Pistorius' Gesetz setzt auf Freiwilligkeit, um mehr junge Leute für die Bundeswehr zu gewinnen, und einen auch finanziell attraktiveren Dienst.
Aus der Union wird schon seit längerem kritisiert, dass in dem Gesetzentwurf nicht genau definiert wird, unter welchen Bedingungen die bisher geplante Freiwilligkeit in eine neue Pflicht umgewandelt werden könnte. Schon vor dem Kabinettsbeschluss hatte es deshalb Reibereien gegeben, Außenminister Johann Wadephul (CDU) zog seinen Vorbehalt jedoch kurzfristig wieder zurück.
SPD pocht auf Koalitionsvertrag
Die SPD pocht auf den Koalitionsvertrag, in dem ein zunächst freiwilliger Wehrdienst vereinbart wurde. «Es wäre sehr gut, wenn wir zügig zur Verabschiedung des Gesetzes kämen, um überhaupt mehr Personal für die Bundeswehr und insbesondere für die Reserve gewinnen zu können. Die aktuelle Art der Diskussion führt nun genau dazu nicht», sagte Fraktionsvize Siemtje Möller der «Welt». Wer das Gesetz verändern oder anpassen wolle, müsse das im parlamentarischen Verfahren tun. «Forderungen von der Seitenlinie sind hier aktuell nicht hilfreich.»
