Söder verlangt entschlossenere Maßnahmen von der EU zur Unterstützung deutscher Automobilhersteller

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU, kritisiert die jüngsten Anpassungen der EU-Kommission hinsichtlich des geplanten Verbrenner-Aus scharf. Er bezeichnet die aktuellen Beschlüsse als unzureichend und fordert dringende Nachbesserungen zugunsten der deutschen Automobilindustrie. Seiner Ansicht nach stellt der aktuelle Kompromiss lediglich eine Scheinlösung dar, die Deutschlands Automobilbranche vor enorme Herausforderungen stellt. Söder, der zunächst optimistisch war, äußerte nun seinen Pessimismus über die Auswirkungen auf die Dienstflotten, die für deutsche Hersteller von großer Bedeutung sind. Dies könnte für zahlreiche deutsche Autobauer, insbesondere für Zulieferer, fatale Folgen haben. Der CSU-Chef besteht darauf, dass die aktuelle Lösung nicht das Ende der Diskussion darstellen dürfe.

Die EU-Kommission hat kürzlich beschlossen, das ursprüngliche 100-Prozent-Reduktionsziel auf bis zu 90 Prozent CO2-Einsparung bis 2035 im Vergleich zum Basisjahr 2021 zu reduzieren. Erstmals seit den Verhandlungen von vor drei Jahren wird eine kleinere, weniger strenge Anpassung des Verbrenner-Ausstiegs in Betracht gezogen. Dennoch sollen Unternehmensflotten in Deutschland bis 2035 zu 95 Prozent emissionsfrei werden.

Friedrich Merz, Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender, teilt Söders Einschätzung und fordert ebenfalls eine stärkere Positionierung der Europäischen Volkspartei zu diesem Thema. Söder betont, dass auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie die SPD in Deutschland zugestimmt haben, dass die Pläne überarbeitet werden müssen.