Söder sieht Glaubwürdigkeit der Union «fundamental erhöht»
Berlin/München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder sieht die Position der Union nach den umstrittenen Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag deutlich gestärkt. Das Vorgehen habe «die Glaubwürdigkeit fundamental erhöht», sagte der bayerische Ministerpräsident am Abend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt».
Seit vielen Jahren glaubten die Bürger nicht mehr, dass in Deutschland etwas gegen die Begrenzung der illegalen Migration geschehe. «Diese Woche hat die Union klargemacht, dass es ihr Ernst ist. Und damit ist die Glaubwürdigkeit auch eines neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz enorm gestiegen», so Söder.
CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Merz steht in der Kritik, weil er am Mittwoch im Bundestag in Kauf nahm, dass sein Fünf-Punkte-Plan zur Migration nur mit Hilfe der AfD eine Mehrheit bekam. Aus Protest dagegen gingen am Wochenende Zehntausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße.
Söder versicherte, die Brandmauer zur AfD stehe «härter denn je». Man bekämpfe die Partei aber nicht mit Arbeitsverweigerung. «So werden wir sie nur stärker machen. Wir gehen den gegenteiligen Weg. Wir machen ganz klar, wenn zwei Drittel der Bevölkerung von der Politik erwarten, dass die Migration begrenzt wird und dass Straftäter das Land verlassen müssen, dann tun wir das.»
«Schwarz-Grün gerade wegen der Migrationsfrage echt tot»
Der CSU-Chef vertrat die Ansicht, Ursache für den Vormarsch von Rechtspopulisten in anderen europäischen Ländern sei vor allem, dass die demokratische Mitte keine Kraft habe. «Deswegen müssen wir genau das Gegenteil machen.» Auf die Grünen könne man dabei nicht setzen. «Für mich ist Schwarz-Grün gerade wegen der Migrationsfrage echt tot.» An die SPD könne er nur appellieren, endlich auf ihre eigene Basis zu hören. «Denn auch die wünscht sich eine Begrenzung der Migration.»
