Söder: Koalition darf nicht im Parteidenken steckenbleiben
Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat die Koalition aus Union und SPD aufgerufen, stärker an einem Strang zu ziehen. «Eine Koalition darf nicht im Parteidenken steckenbleiben», sagte Söder der «Bild am Sonntag». «Am Ende zählen nicht taktische Geländegewinne, sondern was richtig und wichtig ist. Land geht immer vor Partei», mahnte der bayerische Ministerpräsident.
Die Politik müsse sich «wieder stärker an der Mitte der Gesellschaft orientieren – an dem, was die Bevölkerung wirklich bewegt». Der CSU-Chef sagte weiter: «Die Menschen haben ein gutes Gespür für Gerechtigkeit. Es braucht keine akademischen Debatten, sondern pragmatische Lösungen.»
Söder forderte zugleich Geschwindigkeit bei den geplanten Reformen. «Wir brauchen Tempo, Tempo, Tempo. Die Wirtschaft muss jetzt das absolute Top-Thema für die Bundesregierung sein. Wir müssen sie wieder zum Laufen bringen. Der Grundsatz muss sein: weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Wirtschaft», betonte Söder.
Die schwarz-rote Bundesregierung ist knapp ein halbes Jahr im Amt. Am 6. Mai war das Kabinett von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vereidigt worden. In aktuellen Umfragen hat die schwarz-rote Koalition allerdings keine Mehrheit.
Negative Noten für die Regierung - Zweifel am Bestand bis 2029
Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die «Bild am Sonntag» erhebt, bleibt die AfD trotz leichtem Verlust mit 26 Prozent (-1) stärkste Kraft. Die Union verliert ebenfalls einen Punkt und käme auf 24 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die SPD legt im Vorwochenvergleich einen Prozentpunkt auf 15 Prozent zu. Grüne und Linke verharren bei je 11 Prozent, BSW und FDP bei je 4 Prozent der 1.205 Befragten. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer lag die Union mit 27 Prozent allerdings vor der AfD mit 25 Prozent.
Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf etwaige Wahlausgänge.
Wie Insa weiter erhob, sind die Menschen in Deutschland zunehmend unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. 66 Prozent der hier 1.003 Befragten sind mit der Regierungsarbeit unzufrieden, das sind im Vergleich zur letzten Erhebung am 10. Oktober drei Prozentpunkte mehr. Zufrieden sind noch 25 Prozent der Befragten (-3). 49 Prozent der Befragten rechnen damit, dass die Regierung nicht die komplette Legislaturperiode hält. Nur 32 Prozent glauben, dass die Koalition bis 2029 besteht.
