Söder fordert beschleunigte Unternehmenssteuerreform zur Stärkung der Wirtschaft
CSU-Chef Markus Söder drängt auf eine vorzeitige Umsetzung der im Koalitionsvertrag für 2028 geplanten Unternehmenssteuerreform. Die Reform sei unabdingbar und solle nach Meinung des bayerischen Ministerpräsidenten um zwei Jahre vorgezogen werden. Söder bezeichnete diese Maßnahme als „zentrales Signal für die Wirtschaft“, dem eine rückwirkende Gültigkeit ab dem 1. Januar dieses Jahres zugesprochen werden sollte.
Die gegenwärtige wirtschaftliche Situation erfordere laut Söder eine Priorisierung wirtschaftlicher Interessen, die auch Anpassungen im Koalitionsvertrag nach sich ziehen müsse. Die zentrale Frage sei, wie sich Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit am besten fördern lassen, um einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland zu ermöglichen. Es gehe darum, schnell zu handeln und die dringend benötigte Unterstützung für die Wirtschaft zu leisten.
Neben der Steuerreform sprach Söder sich auch für eine umfassende Reduktion der Stromsteuer aus, von der bislang vor allem Großverbraucher profitierten, während Handwerker und Privathaushalte unberücksichtigt blieben. Um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, sei eine Verringerung der Energiekosten von zentraler Bedeutung.
Söder betonte zudem die Notwendigkeit weitreichender Sozialreformen, die "weh tun" könnten, aber unabdingbar seien für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft machten es erforderlich, Arbeitszeiten anzupassen, und auch das Gesundheitssystem bedürfe einer grundlegenden Überholung. Dazu gehöre die Einführung einheitlicher Digitalisierungsmaßnahmen und die Verringerung der Krankenkassenanzahl, um bürokratischen Aufwand zu minimieren.
Trotz potenzieller unpopulärer Entscheidungen sei ein solcher Reformkurs nicht nur erforderlich, sondern alternativlos. Söder bezog sich unter anderem auf die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung als Maßnahme zur Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen.
