Regierungsbildung

So läuft der Regierungswechsel ab

04. Mai 2025, 09:10 Uhr · Quelle: dpa

Auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen. Eine Hürde muss sie aber noch nehmen.

Berlin (dpa) - Wenn alles nach Plan läuft, sind sechs Monate politische Hängepartie in Deutschland am Dienstag vorbei. Genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll dann CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Die fünfte schwarz-rote Koalition geht dann an die Arbeit. So läuft die Woche des Machtwechsels ab:

MONTAG: Koalitionsvertrag, SPD-Personalien, Zapfenstreich

- Die Union hat ihre zehn Ministerinnen und Minister bereits vergangenen Montag benannt, die SPD macht es auf den letzten Drücker. Ein Name steht schon fest: Parteichef Lars Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister. Sechs weitere Posten sind zu vergeben.

- Anschließend wird der 144 Seiten starke Koalitionsvertrag mit dem Titel «Verantwortung für Deutschland» unterzeichnet, nachdem der CSU-Vorstand, ein kleiner Parteitag der CDU und die SPD-Mitglieder zugestimmt haben.

- Am Abend wird der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von der Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet.

DIENSTAG: Kanzlerwahl und Vereidigung des Kabinetts

- Merz benötigt im Bundestag die Zustimmung der Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, um Kanzler zu werden. Das sind 316 Stimmen. Dem Bundestag gehören 328 Politiker von Union und SPD an. Trotz des dünnen Polsters gilt die Wahl Merz' im ersten Wahlgang als ziemlich sicher. In der Vergangenheit lag das Ergebnis bei der Kanzlerwahl meist unterhalb der Zahl der Koalitionssitze. Es kann aber auch andersherum laufen: 1998 stimmten sechs Abgeordnete mehr für Gerhard Schröder (SPD), als die rot-grüne Koalition Sitze im Bundestag hatte.

- Nach seiner Wahl erhält Merz im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde und wird dann im Bundestag vereidigt. Darauf folgt Ernennung und Vereidigung seines Kabinetts.

- Am Nachmittag finden die ersten Amtsübergaben im Kanzleramt und in den Ministerien statt, möglicherweise auch die erste Kabinettssitzung.

MITTWOCH: Kanzler nach Paris und Warschau

- Wenn alles glatt läuft, besucht der neue Bundeskanzler an seinem ersten vollen Arbeitstag Frankreich und Polen, die wichtigsten Nachbarländer. Der neue CDU-Außenminister Johann Wadephul wird ihn möglicherweise begleiten. In der EU wartet man gespannt darauf, ob Deutschland unter Merz bereit ist, nach dem radikalen Kurswechsel in der US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump eine Führungsrolle in Europa einzunehmen.