Slowakei-Wende: Parlament lehnt neue Russland-Sanktionen ab
Im politischen Geschehen der Slowakei sorgt ein überraschendes Abstimmungsergebnis für Aufsehen. Das Parlament in Bratislava hat mit knapper Mehrheit beschlossen, künftig gegen neue Sanktionen gegen Russland zu stimmen.
Die Erklärung, eingebracht von der Slowakischen Nationalpartei (SNS), die den Schaden für die eigene Wirtschaft befürchtet, soll auf EU-Ebene und in anderen internationalen Gremien Gültigkeit haben. Ministerpräsident Robert Fico, bekannt für seine kritische Haltung gegenüber Sanktionen, informierte den EU-Ratspräsidenten Antonio Costa über das Ergebnis der Abstimmung.
In einem bereits zuvor geplanten Telefonat kündigte Fico an, dass die Slowakei weiterhin auf Gas-, Öl- und Uranlieferungen aus Russland angewiesen bleiben wird. Trotz wiederholter Kritik an einzelnen Sanktionen hatte Fico bisher stets zugestimmt, anders als sein ungarischer Amtskollege Viktor Orban.
Dass die Abstimmung dennoch zugunsten der SNS ausging, kommentieren Beobachter als Resultat eines Boykotts zahlreicher Oppositionspolitiker, die unfreiwillig der Abstimmung fernblieben und somit als Gegenstimmen fehlten.
