Slowakei droht mit Veto gegen neues EU-Sanktionspaket
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat deutlich gemacht, dass sein Land möglicherweise ein Veto gegen das geplante 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland einlegen könnte. Der zentrale Streitpunkt ist der vorgeschlagene Plan, bis Anfang 2028 vollständig auf Gaslieferungen aus Russland zu verzichten. Im Gegensatz zu seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban, der sich gegen mehrere EU-Vorhaben stellt, signalisiert Fico allerdings seine Zustimmung zu anderen EU-Initiativen, einschließlich weiterer Hilfen für die Ukraine.
Fico betonte die möglichen negativen Auswirkungen eines vollständigen Stopps russischer Gaslieferungen auf die Slowakei im Vergleich zu Russland. Ohne direkten Zugang zu Flüssiggasterminals sieht er die Gefahr von Lieferengpässen und erheblichen Preissteigerungen. Das EU-Vorhaben "RePowerEU" bezeichnete er als rein ideologisch motiviert.
Darüber hinaus äußerte Fico rechtliche Bedenken. Die Slowakei hat einen laufenden Gasliefervertrag mit Gazprom, der bis 2034 reicht. Die EU-Kommission fordert von der Slowakei eine Kündigung des Vertrags unter dem Vorwand "höherer Gewalt", was laut Fico vor einem internationalen Schiedsgericht keinen Bestand hätte. Ohne EU-Hilfe drohen der Slowakei milliardenschwere Strafzahlungen.
Die strategische Lage der Slowakei, direkt an die Ukraine grenzend und ohne Zugang zu Küstenterminals, macht sie besonders anfällig für die Auswirkungen eines EU-weiten Stopp russischer Rohstofflieferungen. Obwohl Fico in der Vergangenheit einige EU-Sanktionen kritisierte, hat sein Land bisher alle Maßnahmen gegen Russland mitgetragen und in der Vergangenheit sogar Sondergenehmigungen von der EU erhalten. Diese könnten mit dem neuen Sanktionspaket entfallen.
