Situation in Afghanistan eskaliert nach Amoklauf
Kabul/Washington/Berlin (dpa) - Nach dem Massaker eines US-Soldaten an Zivilisten eskalieren die Spannungen in Afghanistan. Eine von Präsident Hamid Karsai zur Untersuchung des Amoklaufs eingesetzte Regierungsdelegation wurde am Ort des Amoklaufs von Aufständischen angegriffen.
In Dschalalabad gingen Hunderte von Demonstranten auf die Straße und skandierten «Tod für Amerika» und «Tod für (US-Präsident Barack) Obama». US-Verteidigungsminister Leon Panetta machte am Dienstag klar, dass dem Amokläufer die Todesstrafe drohe. In Deutschland ging unterdessen die politische Debatte um den für 2014 geplanten Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan weiter.
Die afghanische Regierungsdelegation wurde angegriffen, als Mitglieder mit Dorfbewohnern in einer Moschee zusammenkamen, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa aus dem Distrikt Pandschwai. Sicherheitskräfte hätten das Feuer der Aufständischen erwidert. In dem Kugelhagel wurde ein Soldat getötet, der den Tatort sicherte. Ein Personenschützer eines Ministers und zwei weitere Menschen wurden verletzt.
Die Proteste wütender Studenten in Dschalalabad im Osten Afghanistans waren die ersten anti-amerikanischen Proteste seit dem Massaker, bei dem ein US-Soldat nach afghanischen Angaben 16 Männer, Frauen und Kinder getötet hatte.
In einem Militärgerichtsverfahren könnte die Anklage die Todesstrafe fordern, sagte US-Verteidigungsminister Panetta nach Angaben der TV-Sender CNN und CBS. Er fügte laut CBS hinzu, derartige «schreckliches Ereignisse» gebe es in jedem Krieg. «Krieg ist die Hölle.»
Auch US-Präsident Obama versprach eine strenge Untersuchung. «Die USA nehmen das so ernst, als wären unsere eigenen Bürger und Kinder getötet worden», sagte er im Weißen Haus. «Jeder Beteiligte wird voll zur Verantwortung gezogen mit aller Macht des Gesetzes.»
Die Taliban forderten, den Amokschützen als Kriegsverbrecher anzuklagen. In einer Mitteilung von Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid hieß es weiter: «Im Gegenzug für die Ermordung unschuldiger Landsleute werden wir amerikanische Soldaten töten und enthaupten.»
Die Motive des 38-Jährigen sind nach wie vor unklar. Wie CBS berichtete, soll der Mann bei seinem Amoklauf in der Nacht zum Sonntag Kindern in den Mund geschossen haben. Der Soldat habe 2010 bei einem Autounfall während eines Irak-Einsatzes Schädelverletzungen erlitten, berichtete CNN. Später sei er aber fit für den Einsatz in Afghanistan erklärt worden. Er habe eine Serie psychologischer Tests bestanden, als er vor vier Jahren zum Scharfschützen ausgebildet worden sei.
Erst vor drei Wochen hatten Koranverbrennungen durch US-Soldaten in der Basis Bagram nördlich von Kabul schwere Unruhen ausgelöst. Dabei waren mindestens 30 Demonstranten ums Leben gekommen. Seitdem waren auch sechs US-Soldaten durch afghanische Sicherheitskräfte getötet worden.
Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz weckte neue Skepsis, ob die Internationale Afghanistan-Schutztruppe Isaf das Land 2014 verlassen kann, wenn sich die Sicherheitslage bis dahin nicht verbessert. Er warnte vor einer starren Festlegung des Abzugs auf 2014. Das Datum sei «eher als eine Zielmarke zu verstehen», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der «tageszeitung» («taz»/Mittwoch). «Sonst entsteht der Eindruck, der Abzug Ende 2014 sei die einzig mögliche Option.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag bei einem Truppenbesuch in Afghanistan zunächst gesagt, sie könne noch nicht sagen, dass der Abzugsprozess bis 2014 zu schaffen sei. Wenig später betonte sie, 2014 sei international als Abzugstermin vereinbart worden, soweit es die Sicherheitslage erlaube.
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte im Deutschlandfunk: «Wir sollten (...) nicht immer neue Verwirrungen schaffen, wenn es um Abzugstermine geht.» Es sei ein Irrglaube, dass die Lage besser werde, je länger die Truppen blieben.
Bundeswehrverbandschef Ulrich Kirsch setzte sich dafür ein, die Dauer von Kampfeinsätzen für Soldaten international auf vier Monate zu begrenzen. Afghanistan-Einsätze von Bundeswehrsoldaten dauern in der Regel vier Monate. «Unsere Verbündeten in Afghanistan lassen ihre Soldaten wesentlich länger in solchen Aufgaben. Das geht bis zu neun Monaten oder einem Jahr», sagte Kirsch dem Rundfunksender hr-Info. Allerdings sei ein solcher Amoklauf auch bei kürzerer Einsatzdauer nicht auszuschließen.
Das Weiße Haus bestritt Berichte über einen möglichen Abzug von mindestens 20 000 Soldaten aus Afghanistan im nächsten Jahr. «Es gibt zurzeit keine Diskussionen über konkrete Zahlen oder über konkrete Optionen», sagte Regierungssprecher Jay Carney. «Das ist einfach nicht richtig», sagte er mit Blick auf einen Bericht der «New York Times». Geplant sei aber bereits, dass diesen Sommer 33 000 Soldaten aus Afghanistan zurückkehren. Die USA haben derzeit rund 90 000 Soldaten am Hindukusch.
Die «New York Times» hatte berichtet, der Abzug von mindestens weiteren 20 000 Soldaten im Jahr 2013 würde schon seit Wochen erwogen. Es gebe aber heftigen Widerstand von Kommandeuren. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.
