Silvesterkrawalle: de Maizière wegen Bundespolizei in Kritik
16. Januar 2016, 08:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Köln (dts) - Nach seinen kritischen Fragen zum Kölner Polizeieinsatz in der Silvesternacht gerät Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) selbst in die Schusslinie. Wie interne Dokumente belegen, aus denen der "Spiegel" zitiert, ist der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, jahrelang mit der Forderung nach dringend benötigten 3.000 neuen Stellen nicht erst am Bundesfinanzminister, sondern schon im vorgesetzten Innenministerium gescheitert. Von dort wurde der Bedarf erst gar nicht in die Haushaltsverhandlungen im Kabinett eingebracht.
Dabei hatte Romann das Innenministerium noch im Februar 2015 gewarnt. In einem Schreiben beklagte er eine "andauernde Überlastung" der Bundespolizei. Falls er wie in den Vorjahren kaum oder keine neuen Stellen bekomme, könne es "fatale Folgen" geben, an die sich "Fragen der politischen Verantwortung knüpfen könnten". Von den 1.794 Extrastellen, die Romann allein für den Haushalt 2016 anforderte, brachte das Ministerium nach Angaben des Personalrats der Bundespolizei nur 526 in die Haushaltsverhandlungen ein. Nicht de Maizière, sondern die Fraktionen im Bundestag hoben die geforderten 3.000 Stellen schließlich doch noch im Herbst 2015 in den Haushalt. Vor der entscheidenden Kabinettsrunde schrieb dazu SPD-Chef Sigmar Gabriel an einen Vertrauten: "Das mache ich als SPD-Vorsitzender, da das Bundesinnenministerium offenbar nichts fordert." Jörg Radek, Chef der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, wirft de Maizière deshalb Versagen vor: "Wir sind jahrelang für die schwarze Haushalts-Null kaputtgespart worden. Minister de Maizière war blind und taub für die Lage der Bundespolizei."
Dabei hatte Romann das Innenministerium noch im Februar 2015 gewarnt. In einem Schreiben beklagte er eine "andauernde Überlastung" der Bundespolizei. Falls er wie in den Vorjahren kaum oder keine neuen Stellen bekomme, könne es "fatale Folgen" geben, an die sich "Fragen der politischen Verantwortung knüpfen könnten". Von den 1.794 Extrastellen, die Romann allein für den Haushalt 2016 anforderte, brachte das Ministerium nach Angaben des Personalrats der Bundespolizei nur 526 in die Haushaltsverhandlungen ein. Nicht de Maizière, sondern die Fraktionen im Bundestag hoben die geforderten 3.000 Stellen schließlich doch noch im Herbst 2015 in den Haushalt. Vor der entscheidenden Kabinettsrunde schrieb dazu SPD-Chef Sigmar Gabriel an einen Vertrauten: "Das mache ich als SPD-Vorsitzender, da das Bundesinnenministerium offenbar nichts fordert." Jörg Radek, Chef der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, wirft de Maizière deshalb Versagen vor: "Wir sind jahrelang für die schwarze Haushalts-Null kaputtgespart worden. Minister de Maizière war blind und taub für die Lage der Bundespolizei."
