Signal für den Wandel: Landwirtschaft fordert Finanzierungssicherheit für mehr Tierschutz
Der Deutsche Bauernverband formuliert deutliche Erwartungen an die neue Bundesregierung, um den erforderlichen Umbau der Tierhaltung voranzutreiben und hierbei den Tierschutz in den Ställen nachhaltig zu stärken. Laut Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied ist das Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Tierhaltung ein wichtiges Zeichen. Es gilt jedoch, diese Absichtserklärungen in konkrete Handlungen umzusetzen.
Rukwied betont, dass die notwendigen Investitionen zur Veränderung der Tierhaltungsstrukturen auf staatliche Mitfinanzierung angewiesen sind, da diese aus dem Agrarhaushalt nicht umgeschichtet werden können. Er unterstreicht die Dringlichkeit konkreter Maßnahmen vonseiten der Politik und signalisiert, dass der neue Agrarminister Alois Rainer (CSU) an seinen Taten gemessen wird.
Trotz des gesellschaftlichen und politischen Willens zur Umstrukturierung lässt sich der Umbau nicht allein über den Markt realisieren. Entscheidend sei, dass die finanziellen Mittel auch tatsächlich bei den Landwirten ankommen, um Planungssicherheit für notwendige Investitionen über 20 Jahre hinaus zu gewährleisten.
Dazu seien Erleichterungen im Bau- und Emissionsschutzrecht unumgänglich. Minister Rainer hatte sich für eine umfangreiche Förderung von 1,5 Milliarden Euro jährlich ausgesprochen, um Landwirte nicht alleine mit den Belastungen für den Wandel zu lassen. Im Raum stehen weiterhin Überlegungen wie Preisaufschläge oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte, um die finanzielle Grundlage des Projekts zu sichern.
