Sieg mit feuriger Außenpolitik: Takaichi triumphiert in Japan

Japans politische Landschaft erlebte einen markanten Wandel, als Ministerpräsidentin Sanae Takaichi mit einem überzeugenden Wahltriumph die Liberaldemokratische Partei (LDP) erneut zur Mehrheitspartei in der mächtigen Parlamentskammer machte. Laut ersten Analysen von Wählerbefragungen nach Schließung der Wahllokale konnte die LDP ihre Sitzzahl beeindruckend von bisher 198 auf über 300 der insgesamt 465 Sitze ausbauen. In Allianz mit der neoliberalen Ishin-Partei könnte sogar eine Zweidrittelmehrheit erzielt werden.

Sanae Takaichi, seit wenigen Monaten im Amt und erste Frau in dieser Position, geriet wegen bisher ungelöster Herausforderungen wie der ausufernden Inflation und der sinkenden Realeinkommen in die Kritik. Doch ihr Talent, sich als starke Führungspersönlichkeit zu inszenieren, insbesondere über soziale Medien, trug maßgeblich zur Wiedererlangung der Popularität der LDP bei. Bereits vor ihrem Eintritt in die Regierung hatte die Partei aufgrund von Skandalen an Rückhalt verloren und war stark von der Unterstützung durch Ishin abhängig.

Im Zentrum ihres Wahlkampfes thematisierte Takaichi das sogenannte "Ausländerproblem" und versprach, mit verschärften Gesetzen gegen die als problematisch empfundene Zuwanderung vorzugehen. Diese nationalistische Agenda half, viele konservative Wähler zurückzugewinnen, die zur rechtsextremen Sanseito abgewandert waren. Hingegen erreichte die gerade frisch gegründete Oppositionspartei, die Zentristische Reformallianz, aus Konstitutioneller Demokratischer Partei und Komeito zusammengesetzt, in den Wahlen nicht ihren erhofften Erfolg.

Takaichis konsequente sicherheitspolitische Haltung, insbesondere gegen Chinas Einflussnahme, erfreut sich besonderer Beliebtheit unter jüngeren Wählern. Ihre scharfe Rhetorik gegenüber Peking führte zu heftigen Reaktionen, was ihre Beliebtheit allerdings eher steigerte, als ihr zu schaden. Zudem zielen ihre wirtschaftspolitischen Maßnahmen, darunter die Senkung der Benzinsteuer und steuerliche Anreize für junge Familien, darauf ab, die nationale Wirtschaft anzukurbeln und die jüngere Generation zu unterstützen, trotz der drückenden Staatsverschuldung.