Sieg für Nationalkonservative in Japan: Takaichi stärkt LDP

Japans politische Landschaft hat mit dem beeindruckenden Wahlerfolg der neuen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi eine bedeutende Wendung erlebt. Die Liberaldemokratische Partei (LDP) unter ihrer Führung eroberte die Mehrheit im nationalen Parlament zurück, wie Analysen japanischer Medien unmittelbar nach Schließung der Wahllokale nahelegen. Die LDP könnte ihre Sitzzahl von 198 auf über 300 der 465 Sitze im Unterhaus gesteigert haben. Mit der Unterstützung der neoliberalen Partei Ishin scheint sogar eine Zweidrittelmehrheit machbar.

Takaichi, erst seit wenigen Monaten im Amt und die erste Frau in dieser Position, sieht nun die historische Chance, Artikel 9 der japanischen Verfassung zu revidieren. Dieser Artikel legt Japan sicherheitspolitische Beschränkungen auf, die nun für mehr Spielraum in der Verteidigungspolitik aufgelockert werden könnten. Der politische Aufstieg Takaichis wurde durch ihren überzeugenden Medienauftritt und den Fokus auf das 'Ausländerproblem' begünstigt, der konservative Wähler zurückzugewinnen vermochte.

Im Vergleich dazu erlitt das neue Oppositionsbündnis um die Konstitutionelle Demokratische Partei erhebliche Verluste. Takaichi verfolgt eine strikte Außenpolitik gegenüber China und pflegt gleichzeitig enge Beziehungen zu den USA. Diese harte Linie gegenüber geopolitischen Herausforderungen kam bei den Wählern gut an. Wirtschaftspolitisch plant Takaichi, die Wirtschaft des Landes trotz hoher Staatsverschuldung durch steuerliche Maßnahmen und eine Senkung der Benzinsteuer zu stimulieren.