Sicherheitsgarantien und geopolitische Manöver: Europäer vor USA-Russland-Gipfel in Alarmbereitschaft
Vor dem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska fordern Kanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj klare Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Während die internationale Gemeinschaft gespannt auf die Gespräche in Anchorage blickt, mahnen Merz und Selenskyj an, dass zentrale Sicherheitsinteressen Europas und der Ukraine bei den Verhandlungen gewahrt bleiben müssen.
Bei den Beratungen europäischer Regierungschefs mit Trump in Berlin unterstrich Merz die westliche Einigkeit: Eine offizielle Anerkennung russischer Landgewinne komme nicht infrage. Selenskyj hofft indes auf einen sofortigen Waffenstillstand und betonte die Notwendigkeit, bei Verhandlungen um sein Land präsent zu sein.
Fünf Grundvoraussetzungen für eine friedliche Lösung skizzierte Merz in Berlin: Ein unmittelbarer Waffenstillstand müsse eingeleitet, gefolgt von Verhandlungen, die die derzeitige Kontaktlinie als Ausgangspunkt betrachten. Anerkennung russischer Besetzungen wird kategorisch ausgeschlossen. Notwendig sei außerdem eine starke transatlantische Kooperation sowie robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine, betonte der Kanzler weiter.
Sollten die Gespräche in Alaska ergebnislos verlaufen, drohte Merz mit verstärktem Druck der USA und Europas. Trump habe diese Position verstanden und teile sie weitestgehend. Nato-Generalsekretär Mark Rutte lobte auf X die konstruktive Zusammenarbeit und bezeichnete die Telefonate mit Trump als 'großartig'.
Der Gipfel birgt die Sorge seitens der Europäer und Selenskyjs, dass Trump und Putin territorialen Absprachen zustimmen könnten. Während US-Medien vermuten, dass das Treffen auf einem Militärstützpunkt in Alaska stattfindet, bekräftigte Trump kurz zuvor in Washington, dass er keine unumstößlichen Abmachungen ohne ukrainische Zustimmung akzeptiere. Seine Handlungsmöglichkeiten sind gewissen Schranken unterworfen, doch bleibt Trump mit beträchtlichen Druckmitteln ausgestattet, etwa durch Waffenlieferungen und Geheimdienstunterstützung.
Russlands Außenministerium pocht auf nationale Interessen und hält mögliche Gebietsabtritte für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs für ausgeschlossen, da solche Themen in der russischen Verfassung verankert sind. Internationale Anerkennung blieben den russischen Annexionen bislang verwehrt. Während Fadejew die Souveränität Moskaus in solchen Fragen betonte, bleibt offen, welche Wendung die Gespräche in Alaska nehmen könnten.
