Shutdown in den USA hat Rekordlänge erreicht

Washington (dpa) - Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA wegen eines nicht beschlossenen Haushalts hat sich zum längsten in der Geschichte des Landes entwickelt. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (Ortszeit) begann der 36. Tag des sogenannten Shutdowns, der gravierende Folgen für die Bevölkerung und Wirtschaft hat. Der bislang längste Shutdown war 2019 während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump nach 35 Tagen zu Ende gegangen.

Der anhaltende Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte macht sich auch im Alltagsleben der Amerikaner immer deutlicher bemerkbar. Viele Mitarbeiter von Bundesbehörden werden seit Oktober nicht mehr bezahlt. An Flughäfen gibt es lange Schlangen, weil die Abfertigung nicht wie üblich verläuft. Und wer auf Lebensmittelhilfe angewiesen ist, muss darauf zurzeit länger warten. Als nicht systemrelevant eingestufte Institutionen wie das Büro für Arbeitsmarktstatistik mussten schließen oder ihre Angestellten in Zwangsurlaub schicken. 

Das ist der Grund für den Shutdown

Eigentlich hätte sich das US-Parlament bis Ende September auf einen neuen Bundeshaushalt einigen sollen. Ein Entwurf von Trumps Republikanischer Partei für einen Übergangsetat fand jedoch nicht die erforderliche Mehrheit im Kongress. Zuvor war ein Vorschlag der Demokraten gescheitert. Weil keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen, kamen Teile der Regierungstätigkeit zum Erliegen. 

In Washington läuft seit geraumer Zeit ein Machtkampf zwischen Republikanern und Demokraten. Beide geben sich gegenseitig die Schuld am Shutdown. Obwohl die Republikaner die Mehrheit in beiden Parlamentskammern - dem Repräsentantenhaus und Senat - haben, sind sie auf Stimmen der Demokraten angewiesen, um die Haushaltsblockade zu lösen.

Gesundheitsausgaben als zentraler Streitpunkt

Die Demokraten wollen etwa Kürzungen beim staatlichen Vorsorgeprogramm für einkommensschwache Menschen rückgängig machen. Diese Einschnitte waren Teil von Trumps großem Steuergesetz. Die Republikaner lehnen Änderungen ab, weil das Gesetz erst im Sommer verabschiedet wurde.

Trumps Partei will die Subventionen für private Krankenversicherungen begrenzen. Die sollen nur noch zwei Jahre lang gelten - und auch nur für Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus. Die Demokraten halten dagegen eine dauerhafte Fortführung der Zuschüsse für angemessen, um Millionen von Amerikanern den Zugang zu einer bezahlbaren Krankenversicherung zu sichern. Denn in den USA gibt es im Gegensatz zu Deutschland keine allgemeine staatliche Krankenversicherung.

Wann bewegt sich wer auf wen zu?

Die große Frage bleibt: Wann macht welche Partei Zugeständnisse und schafft damit die Grundlage für einen tragfähigen Haushalt? Mit einem Übergangshaushalt könnte die US-Regierung zumindest ihre Tätigkeiten in größerem Umfang wieder aufnehmen.

Als 2018/19 beim bislang längsten Shutdown 35 Tage lang Stillstand herrschte, war Trump gerade mitten in seiner ersten Amtszeit. Damals bewegten sich beide Parteien erst aufeinander zu, nachdem die Mehrheit der Bevölkerung die Republikaner für die Haushaltsblockade verantwortlich gemacht und sich wirtschaftliche Verluste angehäuft hatten. Trump unterschrieb am 25. Januar 2019 ein Gesetz, das die teilweise Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte ermöglichte.