Selenskyjs Rückendeckung im Parlament bröckelt: Resolution zur Unterstützung gescheitert

Im ukrainischen Parlament fand eine besondere Sitzung anlässlich des dritten Jahrestags der russischen Invasion statt, bei der eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Abstimmung stand. Doch das Dokument verfehlte mit nur 218 Stimmen die erforderliche Mehrheit von 226 Stimmen.

Erstaunlich war die Tatsache, dass sich 54 registrierte Abgeordnete nicht an der Abstimmung beteiligten. Darunter befanden sich auch 38 Mitglieder der Präsidentenpartei 'Diener des Volkes', was Fragen zur Geschlossenheit innerhalb der Partei aufwirft. Die Resolution diente dem Zweck, Selenskyj symbolisch den Rücken zu stärken und der andauernden russischen Propaganda zu trotzen, die seine Legitimität in Zweifel zieht.

In dem Dokument betont die Oberste Rada, dass Selenskyj in demokratischen Wahlen gewählt wurde und seine Amtsführung nicht angezweifelt werde. Zudem wird auf Artikel 108 der ukrainischen Verfassung verwiesen, der besagt, dass das Staatsoberhaupt im Amt bleibt, bis ein neuer Präsident gewählt wird.

Obwohl Selenskyjs reguläre Amtszeit bereits im Mai des Vorjahres endete, verhindern das aktuell geltende Kriegsrecht und der fortdauernde Kriegszustand Neuwahlen. Diese Ausnahme entspricht ähnlichen Regelungen, wie sie auch im deutschen Grundgesetz zu finden sind.

Die fehlende Unterstützung im Parlament könnte jedoch zu Problemen führen, da internationale Abkommen, darunter ein angestrebtes Friedensabkommen mit Russland oder ein Rohstoffabkommen mit den USA, auf eine parlamentarische Mehrheit angewiesen sind. Der ukrainische Präsident hat bisher gekonnt mit wechselnden Mehrheiten im Parlament operiert, da die Anwesenheit seiner eigenen Abgeordneten häufig unbeständig ist.

Angesichts der dreijährigen russischen Invasion mit westlicher Unterstützung, bleibt die Frage, ob Selenskyj auch in Zukunft auf diese wechselnden Mehrheiten bauen kann.