Selenskyjs Forderung: Russisches Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine freigeben
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat weitere Schritte zur Freigabe eingefrorener russischer Staatsgelder im Ausland gefordert, um den Wiederaufbau seines kriegsgebeutelten Landes zu beschleunigen. Um die nötigen finanziellen Mittel zu erhalten, plädierte er nicht nur für Hilfe von Banken und Partnerstaaten, sondern auch für den Zugriff auf blockierte russische Vermögen im Wert von Dutzenden Milliarden. Dies erklärte Selenskyj laut einer Mitteilung des Präsidentenamtes in Kiew. Das Thema wird er auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar mit europäischen Vertretern besprechen.
Die Gruppe der sieben führenden Wirtschaftsnationen (G7) hat bereits einen Kreditrahmen von 50 Milliarden US-Dollar zugesagt, der indirekt durch Zinserträge aus gesperrtem russischen Vermögen finanziert werden soll. Darüber hinaus strebt die Ukraine auch den unmittelbaren Zugriff auf diese Vermögenswerte an, um sie unmittelbar für ihre Zwecke zu nutzen.
Besondere Aufmerksamkeit widmet Selenskyj den Binnenvertriebenen, die infolge des Konflikts ihr Zuhause verloren haben. Bei einem Treffen mit Odile Renaud-Basso, der Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), betonte er die Notwendigkeit, für diese Menschen Wohnraum zu schaffen. Der ukrainische Präsident hat seine Regierung angewiesen, innerhalb von zwei Wochen ein effektives Unterstützungsprogramm für diese Bevölkerungsgruppe zu entwickeln.
Renaud-Basso verwies in einer Stellungnahme auf die bisherige Hilfe der EBRD für die Ukraine, die seit Beginn der großangelegten russischen Invasion 6,2 Milliarden Euro umfasst. Diese Unterstützung soll auch weiterhin fortgesetzt und vor allem auf Energieprojekte ausgeweitet werden.
