Selenskyj fordert Freigabe russischer Milliarden für Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf die Freigabe der in Belgien eingefrorenen Milliardenbeträge aus russischem Staatsvermögen, um den Wiederaufbau und die Verteidigung seines durch den Angriffskrieg schwer gezeichneten Landes zu unterstützen. Die Summe von 140 bis 160 Milliarden Euro sei von entscheidender Bedeutung für die Ukraine und ein herber Schlag für Kremlchef Wladimir Putin und sein Umfeld.
Selenskyj betonte, dass diese Mittel insbesondere für den Erwerb von Luftverteidigungssystemen und Raketen eingesetzt werden sollen. Während der ukrainische Präsident einen größeren Druck auf Russland fordert, bezeichnet er die Freigabe der russischen Zentralbankgelder als bedeutende Sanktion.
Dies sei ein wesentliches Instrument, um Frieden zu schaffen. Kiew plant, in den kommenden zwei Jahren einen dreistelligen Milliardenbetrag an Unterstützung zu benötigen, und die EU sucht seit Monaten nach Lösungen, um hierfür eingefrorenes russisches Vermögen zu nutzen.
Moskau weist die Vorhaben hingegen scharf zurück und spricht von 'Diebstahl' ihres Staatsvermögens, was negative Folgen für Europas Finanzmärkte haben könnte. Die russische Regierung droht außerdem mit der Übernahme westlichen Eigentums als mögliche Reaktion.
Allein deutsche Vermögenswerte in Russland werden auf mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt. Präsident Selenskyj drückte zudem seine Dankbarkeit gegenüber EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus, die die Auszahlung von Zinsen aus dem eingefrorenen Vermögen ermöglicht hat.
Die Ukraine hat auf diese Weise bereits 5,6 Milliarden Euro erhalten. Selenskyj hebt hervor, dass es richtig sei, Russland so für seine Aggression zahlen zu lassen, und hofft auf eine rasche Entscheidung der EU, um die gesamten russischen Milliarden als Reparationszahlungen bereitzustellen.
Dennoch steht Selenskyj in der Ukraine unter Druck, vor allem aufgrund eines Korruptionsskandals in der Energiewirtschaft. Trotz dieser Herausforderung setzt das Land weiterhin stark darauf, dass die EU ihre finanziellen Hilfen beständig fortsetzt, eine Zusage, die bereits von Deutschland gegeben wurde.
