Seehofer will Verfassungsschutzchef Maaßen im Amt belassen
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen trotz dessen umstrittener Aussagen zu den Ereignissen in Chemnitz im Amt belassen.
Seehofer sagte nach der Sitzung in Berlin, er habe «dem Innenausschuss mitgeteilt, dass ich aufgrund seiner Darstellung, des Berichts und der Diskussion für personelle Konsequenzen keinen Anlass sehe».
«Er hat auch zum Ausdruck gebracht ein Bedauern, dass manches eben anders in der Öffentlichkeit aufgefasst wurde und diskutiert wurde als von ihm beabsichtigt. Und ich begrüße dieses Bedauern», sagte Seehofer weiter. Zudem habe sich Maaßen klar gegen den Rechtsextremismus positioniert.
Maaßen hatte mit Äußerungen in der «Bild»-Zeitung vergangene Woche eine heftige Kontroverse ausgelöst. Er hatte dem Blatt gesagt: «Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.»
In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Zwei sitzen in Untersuchungshaft, nach dem dritten wird gefahndet. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalt von Rechtsextremisten kam. Diese wurden unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert als «Hetzjagden» bezeichnet.
Zu einem Video, das eine bedrohliche Szene in Chemnitz zeigen soll, sagte er: «Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.» Weiter sagte Maaßen: «Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.»
Maaßen selbst äußerte sich nicht öffentlich. In der Sitzung kritisierte er nach Angaben von Teilnehmern heftig die Medien. Demnach sagte er, man solle «Hetzjagden nicht herbeischreiben». Er sprach von einer negativen Stimmung der Bürger gegenüber Medien und Journalisten und erklärte, Medien hätten den Titel des Videos mit dem Begriff «Menschenjagd» vom Twitter-Nutzer «Antifa Zeckenbiss», der das Video verbreitete, übernommen. Vom Echo auf seine Zitate sei er überrascht gewesen. Laut Teilnehmern distanzierte sich Maaßen inhaltlich nicht von seinen Äußerungen, räumte aber ein, er habe vielleicht nicht glücklich formuliert.
Die AfD fühlte sich von Maaßen in ihrer Meinung bestärkt, dass es in Chemnitz keine «Menschenjagd» auf Migranten gegeben habe. «Was es gab, war eine mediale Hetzjagd auf sächsische Migranten», sagte der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio.
Die SPD forderte Minister Seehofer auf, über personelle Konsequenzen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz nachzudenken. Die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl sagte, ihre Partei habe «starke Zweifel», ob Maaßen der richtige Mann für diesen verantwortungsvollen Posten sei. Es sei viel Vertrauen verloren gegangen. Man werde Seehofer für seine Entscheidung aber noch einige Tage Zeit lassen. Högl sagte, sie hätte sich von Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen über die Übergriffe in Chemnitz mehr Selbstkritik gewünscht.
Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic erklärte, auch nach den Ausführungen von Maaßen fehle das Vertrauen in dessen Amtsführung. Für die Grünen sei er nicht mehr tragbar als Verfassungsschutzchef. «Irgendetwas klargestellt hat Maaßen in seinen Äußerungen nicht.» Auch die Linkspartei forderte Seehofer auf, Maaßen von seinem Posten zu entfernen.
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte: «Herr Maaßen lebt offenbar in seiner eigenen Welt.» Seine Partei verlange eine «abgestimmte Kommunikationsstrategie» des Innenministeriums und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Maaßens Rücktritt verlangte Kuhle aber nicht: «Ob Hans-Georg Maaßen im Amt noch haltbar ist, ist eine Entscheidung, die Horst Seehofer treffen muss.»
Mit seinen Zweifeln am Begriff «Hetzjagden» hatte Maaßen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprochen, die das Wort gebraucht hatte.
Bericht von BfV-Präsident Maaßen: Wesentliche Aussagen
Wer ernennt und entlässt den Verfassungsschutz-Chef?
Zitat: Maaßen in der «Bild»-Zeitung vom 7. September zu Chemnitz
«Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.»
