Seehofer will Mehrwertsteuer-Einnahmen umverteilen
02. Januar 2010, 04:38 Uhr · Quelle: dpa
Berlin (dpa) - Zur Finanzierung der vereinbarten Mehrausgaben für Bildung und Forschung fordert Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer eine spürbare Umverteilung der Mehrwertsteuer- Einnahmen zugunsten der Länder. Seehofer sagte «Bild am Sonntag», die Länder könnten nicht jedes Jahr bei der Aufstellung des Haushalts zu Bittstellern bei der Finanzierung der Bildungsaufgaben werden. Der Bildungspakt mit dem Bund verpflichte die Länder dazu, bis 2015 zehn Prozent des Sozialprodukts für Bildung und Forschung auszugeben.
