Seehofer will keinen europäischen Bundesstaat

Berlin (dts) - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich gegen einen europäischen Bundesstaat ausgesprochen. "Ich möchte ein Europa der Regionen und keinen europäischen Bundesstaat", erklärte der Vorsitzende der Christsozialen am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD). Allerdings sei er "sehr einverstanden, wenn man mehr Informationsrechte, mehr Kontrollrechte und mehr Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, damit andere Länder sich nicht überschulden und die Stabilität der Währung gefährden", so Seehofer weiter.

Der bayerische Ministerpräsident sei aber "explizit dagegen", dass die Politik "einen europäischen Bundesstaat in überschaubarer Zeit" zimmere. Auch wendete sich der CSU-Vorsitzende gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa, gegen Eurobonds sowie gegen direkte Hilfszahlungen für Banken. Letzteres werde "nächste Woche sehr aktuell werden", erklärte Seehofer mit Blick auf die anstehende Sondersitzung des Bundestages bezüglich der Hilfszahlungen für Spanien. Den CSU-Abgeordneten im Bundestag empfiehlt der Parteivorsitzende, den Hilfen für die Iberer zuzustimmen, wenn von der Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klargestellt werde, "dass für diese Hilfe der spanische Staat haftet und nicht eine einzelne Bank". Schließlich hätte man so "faktisch eine Einlagensicherung für die europäischen Banken und das wollen wir nicht", betonte Seehofer.