Seehofer verspricht Merkel kritiklose Treue im Wahljahr
Hannover (dpa) - Angela Merkel will sich mit einer modernen und engagierten CDU bei der Wahl 2013 die Kanzlerschaft sichern. Nach Merkels Bekenntnis zu Schwarz-Gelb trotz aller Turbulenzen versprach CSU-Chef Horst Seehofer beim CDU-Parteitag in Hannover, die Koalition nicht mehr infrage zu stellen.
«Deshalb sind wir fest entschlossen, dass wir in den nächsten Monaten ein schnurrendes Kätzchen und kein brüllender Löwe sind», sagte Bayerns Ministerpräsident unter dem Raunen der rund 1000 Delegierten. Und: «Wenn wir zusammenstehen, können wir 2013 zum goldenen Jahr für die Union machen.»
CDU-Chefin Merkel sagte zum Abschluss des Konvents: «Wir haben jetzt zehn arbeitsreiche Monate vor uns.» Die CDU werde viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Mit ihrem einstimmig beschlossenen Leitantrag «Starkes Deutschland. Chancen für alle!» sei die Partei programmatisch vorangekommen. In einem Interview mit den Fernsehsendern RTL und n-tv bekannte sich die Kanzlerin noch einmal zur Fortsetzung des Bündnisses mit der FDP, erteilte aber auch einer großen Koalition keine völlige Absage: «Ich arbeite da nicht drauf hin. Aber ich kann sie auch nicht ausschließen, wenn ich es schon mal gemacht habe.»
Den Namen von Peer Steinbrück, der an diesem Sonntag in Hannover zum SPD-Kanzlerkandidaten gewählt werden soll, nahm die Kanzlerin kein einziges Mal in den Mund - Unionsfraktionschef Volker Kauder griff den Herausforderer dagegen scharf an. Dessen Vortragstätigkeiten seien «instinktlos», sagte er. Steinbrück habe keinen Stich gegen Merkel. Den Grünen hielt er Überheblichkeit vor wegen ihrer Strategie, Wähler der Union gewinnen zu wollen, die Partei als Partner aber abzulehnen. «Eine große, souveräne Volkspartei läuft diesen Grünen nicht nach», sagte er.
Am Dienstagabend hatte der Parteitag eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Eheleuten abgelehnt. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warf der CDU deshalb ein «überkommenes Familienbild» vor. «Solange es das Ehegattensplitting gibt, sollte es für alle Paare gelten, die füreinander einstehen - egal, ob in einer Ehe oder in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft.»
Den Streit über Rentenverbesserungen für ältere Mütter löste der Parteitag mit einem Kompromiss. Danach soll noch vor der Wahl ein Einstieg in eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mütter gefunden werden, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Sie erhalten bisher einen Rentenpunkt, Jahrgänge danach drei Punkte. Angaben zu Kosten wurden nicht gemacht. Die Haltung der FDP dazu ist offen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von hohlen Versprechen. Jegliches Vorhaben gegen Altersarmut werde unter den Vorbehalt der Haushaltslage gestellt.
Mit dem Leitantrag des Vorstands begibt sich die CDU insgesamt aber auf einen weiteren Modernisierungskurs. Die Partei will sich Zuwanderern weiter öffnen. Den Koalitionspartner FDP will sie zum Einlenken bei Lohnuntergrenzen in tariflosen Bereichen bewegen. Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnt sie aber ebenso ab wie eine gesetzliche Frauen-Quote von 30 Prozent in Unternehmensführungen. Überraschend ohne Aussprache wurde die «Flexi-Quote» beschlossen, die eine freiwillige Verpflichtung der Unternehmen vorsieht. Hier rechnen Merkel und Familienministerin Kristina Schröder mit großen Chancen.
Merkel sagte, die Delegierten hätten wichtige Themen strittig und fair diskutiert. Das sei die Grundlage für das Wahlprogramm, das die CDU mit der CSU erarbeiten werde. Erneut stellte sie als eines der wichtigsten Zukunftsthemen die Altersentwicklung heraus. 2030 stünden sechs Millionen Menschen weniger im Arbeitsleben. «Für uns wird es immer wichtig sein: Wir brauchen Menschen, die Geld verdienen und Steuern zahlen, und gleichzeitig brauchen wir die Möglichkeit des solidarischen Ausgleichs. Das ist soziale Marktwirtschaft.»
Seehofer präsentierte sich als glühender Fan Merkels und nannte sie «unsere Vorsitzende». Merkel verkörpere die christliche Union in Deutschland und der Welt. Nach ihrer Wiederwahl zur CDU-Chefin mit einem Ergebnis von rund 97 Prozent am Vortag - ähnlich stark wie einst Helmut Kohl - betonte Seehofer, «ein solches kubanisches Ergebnis» sei bisher nicht einmal einem CSU-Chef vergönnt gewesen.
