Seehofer garantiert Verzicht auf Steuererhöhungen

Berlin (dts) - Anders als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt es CSU-Chef Horst Seehofer kategorisch aus, dass in der laufenden Wahlperiode die Steuern erhöht werden. "Ich garantiere den Bürgern: In den nächsten vier Jahren wird es keine Steuererhöhungen geben", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". "Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, und da werden wir die Ausgaben nach den Einnahmen richten."

Merkel hatte auf die Frage, ob sie Steuererhöhungen ausschließe, vage geantwortet. Seehofer verteidigte zugleich die Rentenpläne der großen Koalition. "Es bleibt bei der Rente mit 67. Es wird lediglich eine Möglichkeit eingeführt, dass man weiterhin mit 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen kann", sagte er. "Wer die Solidargemeinschaft mit seinen Beiträgen finanziert hat, der hat auch einen Anspruch, zeitiger in Rente zu gehen." Der CSU-Chef schloss nicht aus, dass auch Beamte die Möglichkeit bekommen, mit 63 Jahren abschlagsfrei in Ruhestand zu gehen, wenn sie 45 Dienstjahre hinter sich haben. "Das betrifft die Umsetzung des Koalitionsvertrages", sagte er auf eine entsprechende Frage. Jetzt gehe es um die Details. "An der einen oder anderen Stelle werden wir den Koalitionsausschuss brauchen." Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt, hatte eine entsprechende Forderung erhoben.