Seehofer fordert Deckelung des Länderfinanzausgleichs
11. Februar 2012, 08:27 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat seine Forderung, den Länderfinanzausgleich neu zu organisieren, konkretisiert und eine Deckelung des Länderfinanzausgleichs gefordert. "Ein Land, das sich anstrengt und solide wirtschaftet, darf dafür nicht bestraft werden", sagte der CSU-Vorsitzende der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: 11. Februar 2012). "Wir brauchen da mehr Gerechtigkeit. Ich kann mir beispielsweise eine Deckelung des Länderfinanzausgleichs vorstellen."
Außerdem unterstützt Seehofer die Forderung des bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil (FDP), chronische Schuldensünder zu Steuererhöhungen zu zwingen. "Was wir mit Schuldenstaaten auf europäischer Ebene machen, kann ja für den Länderfinanzausgleich nicht falsch sein. Ich halte das für diskussionswürdig", sagte er. Zeil hatte dafür plädiert, in chronisch defizitären Bundesländern einen Schulden-Soli einzuführen. "Alle Bundesländer, die von einem vereinbarten Konsolidierungskurs abweichen und zu viele Schulden machen, müssten verpflichtend Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben", schrieb Zeil in einem Magazinbeitrag. Solidarität müsse gekoppelt werden an Eigenverantwortung, verlangte Seehofer. "Das ist wie beim Euro und Griechenland." Es könne nicht richtig sein, dass Bayern die Hälfte des Länderfinanzausgleichs zahle und Berlin den größten Teil bekomme, ohne dass erkennbar werde, wie sich Berlin aus dieser Lage befreien wolle. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) "kokettiert ja noch mit dieser Situation, wenn er Berlin als arm und sexy einstuft", kritisierte Seehofer. Die Bayern seien sehr hilfsbereit. "Aber wir wollen, dass diejenigen, die Hilfe erfahren, sich auch anstrengen. Unser Ansatz ist: Ja zur Solidarität, Nein zu einer Mentalität des Handaufhaltens." Seehofer bekräftigte seine Drohung, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wolle noch einmal den Versuch unternehmen, mit Gesprächen das Problem zu lösen. "Wenn diese Gespräche nicht zum Erfolg führen, werden wir klagen. Noch dieses Jahr", so Seehofer. Der Ministerpräsident wies zugleich Forderungen nach einer Neugliederung des Bundesgebiets zurück. "Ich glaube nicht, dass in der Zahl der Länder ein Kernproblem der Bundesrepublik Deutschland liegt", so Seehofer. "Große Einheiten sind nicht unbedingt wirtschaftlicher als kleine. Das sieht man an Nordrhein-Westfalen."
Außerdem unterstützt Seehofer die Forderung des bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil (FDP), chronische Schuldensünder zu Steuererhöhungen zu zwingen. "Was wir mit Schuldenstaaten auf europäischer Ebene machen, kann ja für den Länderfinanzausgleich nicht falsch sein. Ich halte das für diskussionswürdig", sagte er. Zeil hatte dafür plädiert, in chronisch defizitären Bundesländern einen Schulden-Soli einzuführen. "Alle Bundesländer, die von einem vereinbarten Konsolidierungskurs abweichen und zu viele Schulden machen, müssten verpflichtend Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben", schrieb Zeil in einem Magazinbeitrag. Solidarität müsse gekoppelt werden an Eigenverantwortung, verlangte Seehofer. "Das ist wie beim Euro und Griechenland." Es könne nicht richtig sein, dass Bayern die Hälfte des Länderfinanzausgleichs zahle und Berlin den größten Teil bekomme, ohne dass erkennbar werde, wie sich Berlin aus dieser Lage befreien wolle. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) "kokettiert ja noch mit dieser Situation, wenn er Berlin als arm und sexy einstuft", kritisierte Seehofer. Die Bayern seien sehr hilfsbereit. "Aber wir wollen, dass diejenigen, die Hilfe erfahren, sich auch anstrengen. Unser Ansatz ist: Ja zur Solidarität, Nein zu einer Mentalität des Handaufhaltens." Seehofer bekräftigte seine Drohung, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wolle noch einmal den Versuch unternehmen, mit Gesprächen das Problem zu lösen. "Wenn diese Gespräche nicht zum Erfolg führen, werden wir klagen. Noch dieses Jahr", so Seehofer. Der Ministerpräsident wies zugleich Forderungen nach einer Neugliederung des Bundesgebiets zurück. "Ich glaube nicht, dass in der Zahl der Länder ein Kernproblem der Bundesrepublik Deutschland liegt", so Seehofer. "Große Einheiten sind nicht unbedingt wirtschaftlicher als kleine. Das sieht man an Nordrhein-Westfalen."
