Griechen über Sparpaket uneins - Staatskassen fast leer
Athen (dpa) - Die griechische Regierung bekommt das neue Sparpaket von 11,5 Milliarden Euro nicht unter Dach und Fach. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras traf sich am Dienstag überraschend mit den Experten der Geldgeber (Troika) in Athen.
Einzelheiten des Treffens wurden zunächst nicht bekannt. Inzwischen droht Athen das Geld auszugehen, weil Griechenlands Geldgeber Milliarden-Finanzspritzen blockieren und zugleich Anleiherückzahlungen anstehen. Am Montagabend waren die Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien - Konservative, Sozialisten und Demokratische Linke - erneut ohne Ergebnis vertagt worden.
Bis zum 20. August müsse eine fällig werdende Anleihe in Höhe von gut drei Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückgezahlt werden. Athen hoffe jedoch auf eine Verlängerung der Zahlungsfrist um einen Monat, sagte der stellvertretende griechische Finanzminister Christos Staikouras am Dienstag im griechischen Fernsehen. «Die Gelder in den Staatskassen sind auf Messers Schneide.»
Weil sich die Umsetzung der Sparauflagen wegen der Parlamentswahlen im Frühjahr verzögert hat, sind zudem 5,9 Milliarden Euro vom Euro-Rettungsfonds EFSF und 1,6 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bislang nicht geflossen. Sollte das Geld ausgehen, könnten öffentliche Bedienstete nicht mehr bezahlt und Sozialleistungen nicht mehr erfüllt werden.
Die Troika bestehend aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) überprüft derzeit in Athen die Bücher und drängt auf Sparfortschritte im pleitebedrohten Land. Die Kontrolleure der Geldgeber wollen nach eigenen Angaben im September ihre Einschätzung zur Lage in Griechenland vorlegen. Von ihrer Bewertung hängen weitere Geldspritzen für das pleitebedrohte Land ab.
Die Uhr tickt für die Griechen: Noch im August wolle sich die Regierung auf Details des neuen harten Sparprogramms einigen, versicherte der griechische Regierungssprecher Simos Kedikoglou am Dienstag.
Allerdings gestalten sich die Verhandlungen weiter schwierig. Die Koalitionsregierung suche nach Wegen, um das Land im Euroland zu halten, ohne jedoch die sozial Schwächeren durch Einsparungen noch härter zu treffen, hieß es. «Es ist der einzige Weg, damit wir nicht um Jahrzehnte zurückfallen», sagte er im griechischen Hörfunk. Der griechische Finanzminister Stournaras betonte im griechischen Fernsehen: «Wichtig ist, dass unsere Entscheidungen nicht die Möglichkeiten zunichtemachen, dass das Land im Euroland bleibt.»
Differenzen gibt es weiter zwischen den Konservativen einerseits und den Sozialisten sowie der Demokratischen Linken andererseits. Die konservative Regierungspartei sowie der parteilose Finanzminister Stournaras will den Troika-Forderungen nachkommen und sofort mit dem Sparprogramm beginnen. Doch die Sozialisten und die Demokratische Linke befürchten soziale Unruhen, wenn sofort weitere scharfe Einsparungen durchgesetzt würden. Die bislang durchgesickerten Eckpunkte des neuen Sparpakets sehen weitere Kürzungen und Deckelungen von Renten sowie kräftige Einkommenseinschnitte für Beschäftigte staatlicher Unternehmen vor.
Wie aus Kreisen der Troika verlautete, werden die Kontrolleure solange in Griechenland bleiben, wie es nötig sei: «Bis Athen uns einen glaubwürdigen Sparplan vorlegt», sagte ein Mitarbeiter der Troika der Nachrichtenagentur dpa.
