Schwesig fordert umfassende Reform der Schuldenbremse
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, setzt sich für eine umfangreiche Überarbeitung der Schuldenbremse ein. Im Bundesrat betonte die SPD-Politikerin, dass ihre Zustimmung zum anvisierten milliardenschweren Schuldenpaket von der Erwartung einer weitreichenden Reform abhängt. Zuvor hatten sich Union und SPD darauf verständigt, eine Expertenkommission mit der Erarbeitung eines Vorschlags zur Modernisierung der Schuldenbremse zu betrauen. Ziel sei es, die Gesetzgebung bis Ende 2025 abzuschließen.
Schwesig thematisierte ebenfalls die in Mecklenburg-Vorpommern geäußerte Kritik, wonach die Lockerung der Schuldenbremse nicht allein auf Verteidigungsausgaben beschränkt bleiben sollte. Diese Forderungen stoßen in ihrem Bundesland auf Verständnis und Nachdruck. Einen umfassenden Reformprozess bis Ende des Jahres in die Wege zu leiten, sei allerdings, so Schwesig, eine ambitionierte Aufgabe.
