Schwerdtner kritisiert Prioritätensetzung im Koalitionsausschuss
Berlin - Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Koalitionsbeschluss von Schwarz-Rot mit Blick auf die fehlenden Entlastungen von Verbrauchern bei der Stromsteuer scharf.
"Ich hatte ja wenig Hoffnung in diese neue Regierung, aber selbst die wurde enttäuscht", sagte Schwerdtner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "Im Koalitionsvertrag steht eben ganz klar, dass auch Verbraucherinnen und Verbraucher von der Stromsteuer entlastet werden. Trotz dieser langen Sitzung wird es auf die lange Bank geschoben, bis wieder finanzieller Spielraum möglich ist."
Sie sehe deshalb nicht, wie in Zukunft Entlastung kommen soll. Der Haushaltsausschuss, in dem sie selbst sitzt, habe 500 Milliarden Sondervermögen zur Verfügung, das nur in den Militärhaushalt investiert werde. Die Stromsteuer sei zwar "nicht der große Wurf", aber es wären "eben noch mal 100 Euro im Jahr drauf gekommen. Das heißt, es wäre noch mal ein ganzer Wocheneinkauf für eine Familie gewesen. Die Prioritätensetzung ist einfach komplett falsch."
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Andreas Audretsch, sieht einen klaren Wortbruch von Schwarz-Rot. "Es war angekündigt, die Stromsteuer zu senken, Familien zu entlasten", sagte Audretsch. "Die Koalition saß fünf Stunden zusammen und sie hat keine einzige Entscheidung getroffen am Ende. Das ist der nächste große Wortbruch von Friedrich Merz und auch von Lars Klingbeil."
Die Bundesregierung mache 143 Milliarden Euro Schulden dieses Jahr. Es gebe "zum anderen Geld, was zweckentfremdet wird, was eigentlich für Klimaschutz da war, was jetzt in Gasprojekte gesteckt wird. Und am Ende sagt dann Lars Klingbeil und auch Friedrich Merz, dass jetzt kein Geld mehr da sein soll, um die Stromsteuer für alle zu senken. Das ist absurd", so Audretsch.
Zur Mütterrente von CSU-Chef Markus Söder sagte Audretsch: "Markus Söder hat sich offensichtlich durchgesetzt. Ich habe überhaupt nichts gegen die Mütterrente, man darf es nur nicht gegeneinander ausspielen. Man kann nicht sagen: auf der einen Seite macht man die Mütterrente und auf der anderen Seite fehlt dann das Geld, um die Stromsteuer für alle zu senken."
