Schweitzer offen für Maßnahmen gegen US-Tech-Firmen

Mainz - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), kann sich gut vorstellen, mit Maßnahmen gegen US-Tech-Firmen auf US-Strafzölle zu reagieren. Schweitzer, der für die SPD auch die Koalitionsarbeitsgruppe zu den Themen Wirtschaft, Industrie, Tourismus leitet, sagte im Nachrichtensender "Welt", dass man "aus dieser Spirale der Eskalation" raus müsse.

"Es muss wieder freier Handel - entlang von Regeln, klar - aber freier Handel möglich sein, und die Gegenmaßnahmen aus der Europäischen Union und der Europäischen Kommission müssen klar und deutlich sein", sagte Schweitzer. Dazu könne auch gehören, dass man die US-Tech-Konzerne, die großen Plattformen, stärker in Verantwortung ziehe für die Gewinne, die sie auch in Deutschland und Europa machen können.

Obwohl Schweitzer die US-Rhetorik als aggressiv empfindet, setzt er auf Verhandlungen mit der Trump-Regierung: "Tatsächlich ist der Begriff Zollkrieg gar nicht so weit von dem entfernt, was wir jetzt gerade spüren". Das sei schon auch ein sehr aggressives Auftreten des US-Präsidenten und der US-Administration, aber man dürfe sich auch davon nicht durcheinander bringen lassen. "Ich glaube, wir müssen hier in Europa und Deutschland als wesentliche Volkswirtschaft in Europa, die Nerven bewahren. Wir müssen deutlich machen, wir nehmen diesen Fehdehandschuh entgegen", so der Minister.

Man werde auch mit eigener, klarer Zollpolitik reagieren. "Aber - und dieses Aber unterstreiche ich doppelt - wir dürfen die Verhandlungen nicht aufgeben. Es muss am Ende immer dazu führen, dass wir wieder in eine Phase des freien Handels kommen." Davon habe man in Deutschland und in Europa am meisten - die US-Volkswirtschaft aber ebenfalls.