Schwarz-rote Koalition plant Verschärfungen im Migrationsrecht
Die neugeformte Koalition aus CDU, CSU und SPD hat nach wenigen Wochen im Amt erste Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationsregelungen vorgestellt. Zwei Gesetzentwürfe aus dem Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) wurden vom Kabinett verabschiedet und bedürfen nun der Zustimmung des Bundestags. Ziel dieser Vorhaben ist es, illegale Migration zu reduzieren und die Integrations- und Aufnahmesysteme zu entlasten.
Besonders im Fokus steht der Familiennachzug für subsidiär Geschützte, eine Gruppe, zu der Menschen gehören, denen in ihren Heimatländern Gefahren wie politische Verfolgung oder Folter drohen. Diese sollen in den kommenden zwei Jahren keine Angehörigen wie Ehepartner oder Kinder nachholen dürfen. Härtefälle sind nicht eindeutig definiert und werden im Einzelfall entschieden. Dies könnte Familien betreffen, die aufgrund medizinischer Notwendigkeiten zusammengeführt werden müssen.
Ein weiteres zentrales Element der geplanten Gesetzesveränderungen betrifft die Rücknahme der beschleunigten Einbürgerung für gut integrierte Einwanderer nach drei Jahren. Diese 'Turbo-Einbürgerungen', die der früheren Ampel-Koalition entstammen, will die neue Regierung zurücksetzen, um den Eindruck eines zu leichten Staatsangehörigkeitserwerbs zu korrigieren. Dennoch bleiben andere Aspekte der Reform, wie die Reduzierung der Wartefrist für normale Einbürgerungen, unangetastet.
Die Reaktionen auf die Pläne sind geteilt. Die Organisation Pro Asyl sieht in den Änderungen eine Schließung legaler Fluchtwege und eine Verlängerung der Trennung für Familien, während der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) die Maßnahmen unterstützt und den Eindruck eines schwer zugänglichen Staatsbürgerschaftserwerbs begrüßt. Der Experte Herbert Brücker vom IAB warnt jedoch vor den negativen Konsequenzen der Rücknahme für hochqualifizierte Migranten, die als willkommene Arbeitskräfte gelten.
