Schwarz-rot streitet über Finanztransaktionssteuer
06. Januar 2014, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - In der großen Koalition zeichnet sich ein neuer Konflikt um die Einführung der Finanztransaktionssteuer ab. Nachdem der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier eine Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuer "in absehbarer Zeit" ausgeschlossen hat, reagierte die SPD verärgert. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider, sagte der "Welt": "Die hessische Landesregierung hat schon bisher eine gerechte Finanzpolitik verhindert."
Nun solle wohl die angemessene Beteiligung der Verursacher an den Kosten der Krise blockiert werden. "Es wird interessant sein zu sehen, ob Herr Bouffier für diesen rücksichtslosen Finanzplatzlobbyismus die Unterstützung der Bundeskanzlerin und des Finanzministers erhält", sagte der Fraktionsvize im Bundestag weiter. Bouffier hatte der "Welt am Sonntag" gesagt: "In der großen Koalition haben wir vereinbart, dass die Finanztransaktionssteuer nur eingeführt werden könnte, wenn sie nicht die Realwirtschaft schädigt, wenn sie keine Wettbewerbsnachteile für den Standort Deutschland bringt und wenn sie in Europa einheitlich eingeführt wird. Ich sehe nicht, wie in absehbarer Zeit die Steuer so gestaltet werden kann, dass diese drei Bedingungen erfüllt werden können." Die Grünen, mit denen Bouffier in Hessen eine Koalition gebildet hat, reagierten verwundert. "Vor Freude über all die grünen Projekte im Hessischen Koalitionsvertrag hat Bouffier den Text des Vertrags der Großen Koalition nicht so genau gelesen", sagte Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, der "Welt". "Die Unterstützung für die Finanztransaktionssteuer ist im Koalitionsvertrag nicht an Bedingungen geknüpft." Vielmehr wolle die Koalition eine breite Steuerbasis bei Minimierung von möglichen schädlichen Nebenwirkungen. "Die Bundesregierung greift sogar die Position des Europaparlaments auf und will entgegen der EU-Kommission auch Devisentransaktionen besteuern", sagte Giegold. Der Linken-Finanzpolitiker Richard Pitterle wertete die Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten als "schallende Ohrfeige sowohl für den grünen Koalitionspartner in Hessen als auch für die mitregierenden Sozialdemokraten im Bund". Für Bouffier seien "die Koalitionsvereinbarungen das Papier nicht wert, auf dem sie stehen", meinte Pitterle. Beide Koalitionsvereinbarungen, sowohl die in Hessen wie die im Bund enthielten beispielsweise nicht die Bedingung, dass die Steuer in ganz Europa eingeführt werden müsse, wie Bouffier suggeriere. Der hessische Ministerpräsident sei nicht nur "Bremser", wie ihn die hessischen Grünen immer bezeichnet hätten, sondern betätige sich als "lautstarker Lobbyist der Finanzindustrie".
Nun solle wohl die angemessene Beteiligung der Verursacher an den Kosten der Krise blockiert werden. "Es wird interessant sein zu sehen, ob Herr Bouffier für diesen rücksichtslosen Finanzplatzlobbyismus die Unterstützung der Bundeskanzlerin und des Finanzministers erhält", sagte der Fraktionsvize im Bundestag weiter. Bouffier hatte der "Welt am Sonntag" gesagt: "In der großen Koalition haben wir vereinbart, dass die Finanztransaktionssteuer nur eingeführt werden könnte, wenn sie nicht die Realwirtschaft schädigt, wenn sie keine Wettbewerbsnachteile für den Standort Deutschland bringt und wenn sie in Europa einheitlich eingeführt wird. Ich sehe nicht, wie in absehbarer Zeit die Steuer so gestaltet werden kann, dass diese drei Bedingungen erfüllt werden können." Die Grünen, mit denen Bouffier in Hessen eine Koalition gebildet hat, reagierten verwundert. "Vor Freude über all die grünen Projekte im Hessischen Koalitionsvertrag hat Bouffier den Text des Vertrags der Großen Koalition nicht so genau gelesen", sagte Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, der "Welt". "Die Unterstützung für die Finanztransaktionssteuer ist im Koalitionsvertrag nicht an Bedingungen geknüpft." Vielmehr wolle die Koalition eine breite Steuerbasis bei Minimierung von möglichen schädlichen Nebenwirkungen. "Die Bundesregierung greift sogar die Position des Europaparlaments auf und will entgegen der EU-Kommission auch Devisentransaktionen besteuern", sagte Giegold. Der Linken-Finanzpolitiker Richard Pitterle wertete die Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten als "schallende Ohrfeige sowohl für den grünen Koalitionspartner in Hessen als auch für die mitregierenden Sozialdemokraten im Bund". Für Bouffier seien "die Koalitionsvereinbarungen das Papier nicht wert, auf dem sie stehen", meinte Pitterle. Beide Koalitionsvereinbarungen, sowohl die in Hessen wie die im Bund enthielten beispielsweise nicht die Bedingung, dass die Steuer in ganz Europa eingeführt werden müsse, wie Bouffier suggeriere. Der hessische Ministerpräsident sei nicht nur "Bremser", wie ihn die hessischen Grünen immer bezeichnet hätten, sondern betätige sich als "lautstarker Lobbyist der Finanzindustrie".
