Schwarz-Rot legt Rüstungsbericht nicht im Haushaltsausschuss vor
Berlin - Union und SPD haben im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, auf die Vorlage des neuesten Rüstungsberichts und weiterer verteidigungsbezogener Berichte zu verzichten. Darunter sind etwa der Bericht des Verteidigungsministeriums "zur Beschleunigung und Optimierung der Beschaffungen in der Bundeswehr" und der über die "Abgabe von Material und Gerät der Bundeswehr an die Ukraine, Ausbildungsunterstützung".
Unklar blieb zunächst, ob Union und SPD nur auf die Vorlage des jüngsten Rüstungsberichts verzichten wollen - oder grundsätzlich auf die Erstellung dieses Berichts. Im am Mittwochabend im Ausschuss beschlossenen schwarz-roten Antrag, über den die "Welt" berichtet, heißt es: Alle in einer dem Antrag beigestellten Liste "nicht aufgeführten Berichtspflichten an den Haushaltsausschuss oder an die jeweiligen Berichterstatter entfallen mit sofortiger Wirkung". Nicht aufgelistet sind genannte Berichte.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Schäfer, sagte: "Im Verteidigungshaushalt gibt es durch die Grundgesetz-Änderungen kein Limit mehr für die Ausgaben, gleichzeitig sollen sämtliche Berichte abgeschafft werden. Was die Koalition hier betreibt, ist kein Abbau von Bürokratie, sondern ein massiver Abbau von parlamentarischer Kontrolle".
Die Opposition, so Schäfer, sei bei diesem Vorhaben bewusst im Unklaren gelassen worden. Eine sachliche Debatte über den Sinn und die Notwendigkeit einzelner Berichtspflichten habe nicht stattgefunden. "Dabei dienen diese Berichte nicht nur der Information, sondern sind ein zentrales Instrument der parlamentarischen Kontrolle, gerade in Zeiten großer Haushaltsrisiken."
Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sagte: "Die ursprüngliche Vereinbarung unter den Obleuten war: Vertagen auf die nächste Sitzung. Es sollte solide überprüft werden, welche Berichte man weiter braucht oder eben nicht." Am Mittwoch dann aber scheine es "plötzlich großen Druck innerhalb der Regierungskoalition gegeben zu haben - sodass man dort schnell entscheiden wollte". Es sei sehr unüblich, "dass die Oppositionswünsche von der neuen Koalition nicht akzeptiert werden".
