Schwarz-gelbes Sparpaket steht
Berlin (dpa) - Das umstrittene Sparpaket der schwarz-gelben Koalition steht. Nach erneuten Korrekturen verständigten sich Union und FDP auf die geplanten Kürzungen und Steuermehreinnahmen. Damit ist der Weg frei für eine endgültige Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes an diesem Donnerstag.
Mit dem Gesetzespaket werden wesentliche Teile des Sparpakets umgesetzt, das den Bundeshaushalt über Kürzungen und neue Steuern bis 2014 um rund 80 Milliarden Euro entlasten soll. Die größten Einschnitte soll es bei Sozialleistungen geben.
Auf die Wirtschaft kommen unter anderem die Atomsteuer sowie eine Flugticketabgabe zu. Zuletzt wurden die Belastungen der Wirtschaft aber wieder gemildert. Gespart werden soll auch in der Verwaltung.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit am späten Dienstagabend letzte Änderungen durchgedrückt. So soll für Inselflüge in Deutschland sowie zu dänischen und niederländischen Nordseeinseln die umstrittene Ticketsteuer nicht erhoben werden. Davon profitieren auch Urlauber.
Leichte Korrekturen gibt es ferner an den Insolvenzrechtsplänen. Damit soll die Sanierung angeschlagener Unternehmen erleichtert werden, weil der Staat als Gläubiger bei Firmenpleiten weniger Privilegien erhält, als zunächst in dem Sparpaket geplant.
Wegfallen soll nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses auch die Steuerbegünstigung für Fernwärme. Hier gab es nach Angaben aus der Koalition vom Mittwoch Abgrenzungsprobleme. Dies dürfte viele Stadtwerke treffen und auf Proteste von Kommunen stoßen.
Der Bundesrat muss trotz der Korrekturen und Ergänzungen wie des Wegfalls des Elterngeldes für Reiche aus Sicht der Koalition weiter nicht zustimmen. In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.
Top-Verdienern soll das Elterngeld ab 2011 gestrichen werden. Das betrifft diejenigen, die die «Reichensteuer» von 45 Prozent zahlen. Sie greift für Ledige bei einem Jahresverdienst von mehr als 250 000 Euro und für Verheiratete von mehr als 500 000 Euro.
Der Wegfall des Elterngeldes für Reiche entlastet den Bund zwischen 2011 und 2014 um gerade weniger als zehn Millionen Euro. «Dem steht allerdings ein nicht unerheblicher, nur schwer bezifferbarer Verwaltungsaufwand gegenüber», heißt es in einer Unterlage des Ausschusses. Die Opposition spricht von einer Farce, da sehr wenige Spitzenverdiener mit minimalen Einbußen betroffen seien.
Gebilligt wurden zudem die jüngsten Beschlüsse der Koalitionsspitzen, die Kürzungspläne bei der Ökosteuer für energieintensive Unternehmen noch deutlich abzuschwächen.
So soll der ermäßigte Steuersatz nun 75 Prozent des Normalsatzes betragen. Der «Spitzenausgleich» sinkt nicht auf 73 sondern auf 90 Prozent von bisher 95 Prozent. Der «Sockelbetrag» soll nicht auf 2500 Euro, sondern nur auf 1000 Euro angehoben werden.
Der weniger scharfe Abbau der Ökosteuer-Subventionen für die Industrie reißt im nächsten Jahr ein Loch im Etat von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von mehr als 500 Millionen Euro. Diese Lücke soll teils durch eine höhere Tabaksteuer geschlossen werden. Die Stufen-Erhöhung der Tabaksteuer bis 2015 ist nicht Teil des Haushaltsbegleitgesetzes und wird separat geregelt.
