Schwarz-Gelb streitet über höhere Steuern
Zur Sanierung des Haushalts «werden alle Bürger in einem für sie zumutbaren Maße beitragen müssen». Die Renten will die Regierung nicht antasten.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ging auf Konfrontationskurs: «Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben», sagte er dem «Hamburger Abendblatt». Der Staat nehme nicht zu wenig Geld ein, sondern gebe zu viel aus.
FDP-Chef Guido Westerwelle schloss eine höhere Mehrwertsteuer aus. «Eine solche Politik der permanenten Mehrbelastung der Bürger ist mit der FDP nicht zu machen», sagte er der «Welt am Sonntag». Die Steuer war erst vor drei Jahren von 16 auf 19 Prozent angehoben worden.
Gewerkschaften und SPD warnten vor einem sozialen Raubbau. Die Regierung dürfe nicht auf Kosten der Arbeitnehmer und «kleinen Leute» sparen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel ermahnte die Bundesregierung, die Konjunktur nicht mit einem rigorosen Sparkurs abzuwürgen. Er schlug vor, den Spitzensteuersatz anzuheben und große Vermögen stärker zu belasten. So kämen jährlich zehn Milliarden Euro mehr in die Staatskasse.
Bei den Liberalen wächst die Nervosität, wie sie auf die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Wahldebakel in Nordrhein- Westfalen kassierten Steuersenkungen und das Umfragentief reagieren sollen.
FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte im «Spiegel» einen Kurswechsel und kritisierte Westerwelle. «Jeder von uns macht nicht immer alles richtig und kann auch dazulernen und sich verbessern, auch der Vorsitzende.»
Am nächsten Sonntag dürfte es im Kanzleramt spannend werden. Dann zieht sich das Bundeskabinett für zwei Tage zurück, um Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 festzulegen. Die Ausgabenwünsche der Ministerien bis 2014 liegen bisher rund neun Milliarden Euro über der Planung.
Schäuble muss allein wegen der Schuldenbremse bis 2016 jährlich zehn Milliarden Euro sparen oder zusätzlich erwirtschaften. Der Finanzminister sprach von einer schwierigen, aber nicht unmöglichen Aufgabe. «Das sind doch keine Quälinstrumente. Die Bürger wollen, dass wir die hohe Verschuldung zurückführen», sagte er der «Bild am Sonntag».
Luft zum Sparen sieht Schäuble vor allem bei Hartz-IV-Leistungen und Arbeitslosenhilfe. «Hier muss etwas geleistet werden.» Auch im Gesundheitsbereich will der CDU-Politiker an die Kosten ran.
«Die Leistungsfähigkeit der Medizin ist enorm gestiegen. Und das hat seinen Preis.» Er traue Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zu, diese Riesenaufgabe zu bewältigen. Schäuble betonte auch, er wolle den Sozialstaat nicht kaputt sparen.
Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn griff Schäuble frontal an. Dieser verkenne die Situation und sei selbst «zum Quälinstrument» in der Koalition geworden. «Mit seinen Querschüssen von Anfang an ist er zu einer Belastung für die Bundesregierung geworden», sagte Hahn der «Leipziger Volkszeitung» (Montag).
Die Regierung muss sich auf heftigen Widerstand von Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden einstellen. «Wir sind bereit, diese Konflikte, wenn sie kommen, in die Betriebe zu tragen», sagte DGB-Chef Michael Sommer der Zeitschrift «Super Illu».
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will massive Kürzungen in seinem Bereich verhindern. Neben Bildung sei Verkehr ein Grundpfeiler der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. «Der größte Investitionsetat des Bundes ist kein Steinbruch», sagte Ramsauer dem «Spiegel».
Einen Tag weniger Urlaub schlug der CDU-Politiker Andreas Lämmel vor. «Jeder Tag, der in Deutschland mehr gearbeitet wird, ist gut für die Wirtschaft und damit auch für die Steuereinnahmen», sagte er der «Bild».
