Schulz bekräftigt Machtanspruch der SPD
Passau/Vilshofen/Demmin (dpa) - Union und SPD bringen sich knapp sieben Monate vor der Bundestagswahl schärfer gegeneinander in Stellung. Beim traditionellen Politischen Aschermittwoch untermauerte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Führungsanspruch seiner Partei in einer künftigen Regierung.
CSU-Chef Horst Seehofer hielt Schulz Wahlkampf mit falschen Zahlen vor. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) grenzte sich bei Sicherheit und Finanzen klar von der SPD ab und warf dem Koalitionspartner Hadern mit den Reformen der Agenda 2010 vor.
Schulz sagte am Mittwoch im niederbayerischen Vilshofen: «Die SPD tritt an, um die stärkste politische Kraft in der Bundesrepublik Deutschland zu werden.» Für mehr soziale Gerechtigkeit müsse unter anderem die von SPD-Kanzler Gerhard Schröder initiierte Agenda 2010 reformiert werden. Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stehe nicht auf dem Spiel, wenn Betroffene ein Jahr länger Arbeitslosengeld erhielten und in dieser Zeit weiterqualifiziert würden. Schulz hat angekündigt, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für Ältere verlängern zu wollen. Ein Konzept hat er noch nicht vorgelegt.
Seehofer warf dem SPD-Kanzlerkandidaten schlampigen Umgang mit Zahlen vor. Wenn er so weiter mache, «dann heißt Martin Schulz nicht mehr Martin Schulz, sondern Martin, der Schummler», sagte der CSU-Chef in Passau. CDU und CSU würden trotz einiger Meinungsunterschiede weitermachen, versicherte er mit Blick auf den heftigen Streit über die Asylpolitik. «Zwölf Jahre CDU und CSU in Berlin - und Deutschland ging es noch nie so gut.» In schwierigen außenpolitischen Zeiten sei Merkel ein wichtiger Anker.
Die Kanzlerin gab sich angesichts des anhaltenden SPD-Aufschwungs in den Umfragen kampfbereit. CDU und CSU hätten gezeigt, dass sie bereit seien, Verantwortung zu tragen, sagte Merkel in Demmin. «Wir wollen (...) unserem Land dienen. Und deshalb werden wir kämpfen.» Die Union sorge für Sicherheit. Auch bei den Staatsfinanzen mache es einen Unterschied, wer regiere. Ein ausgeglichener Haushalt sei eine Frage der Verantwortung für künftige Generationen, während es beim Ausgeben von Steuergeld einen «großen Auflauf an Parteien» gebe. Die SPD sei bei der Agenda 2010 erneut in der Vergangenheit gefangen, während die CDU die Zukunft Deutschlands als ihre Aufgabe sehe.
Linken-Chefin Katja Kipping forderte Schulz auf, die Hartz-IV-Regelungen schnellstmöglich abzuschaffen. Im Bundestag gebe es bereits jetzt dafür eine Mitte-Links-Mehrheit. «Mit uns kann Schulz das Kündigungsschreiben für die Agenda 2010 und Hartz IV sofort rechtskräftig aufsetzen und absenden.»
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth begrüßte, dass mit Schulz Schwung in den Wahlkampf komme. Was eine ökologische und soziale Modernisierung angehe, hätten «weder Martin Schulz noch Angela Merkel die richtigen Antworten im Gepäck», sagte sie in Landshut. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sagte in Osterhofen, es sei ein «ultimativer Witz», dass sich der SPD-Spitzenmann nach vielen Jahren als EU-Politiker weiterhin «für den bodenständigen, kleinen, sozialdemokratischen Mann aus Würselen» halte.
Ein Sozialdemokrat bestimmt den Aschermittwoch
