Schuldenbremse nach Hochwasser: Bundesfinanzminister lehnt Forderungen der SPD ab

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Forderungen der SPD nach einem Aussetzen der Schuldenbremse aufgrund der Hochwasserlage in Deutschland abgelehnt. In einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" wies der FDP-Politiker darauf hin, dass die Gesellschaft solidarisch sein werde. Jedoch könne man den Ernst der Lage nicht verkennen und ohne Kenntnis des Ausmaßes der Schäden sofort nach neuen Schulden rufen. Lindner betonte, dass es hier um eine Lösung für ein von der Partei gewünschtes Problem gehe und nicht umgekehrt. Parteipolitik sei in Anbetracht der Not der Menschen unangemessen.

SPD-Haushaltspolitiker hatten zuletzt die Möglichkeit erwähnt, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers auch in diesem Jahr auszusetzen. Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD, sprach sich dafür aus, mögliche Bundeshilfen für die Flutopfer von der Schuldenbremse auszunehmen. Auch die Grünen im Bundestag halten ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse aufgrund der Hochwasserlage für eine Option. FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies diese Überlegungen jedoch zurück.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit einem Haushaltsurteil für erhebliche Löcher im Bundesetat gesorgt, woraufhin der Bundestag Mitte Dezember beschloss, die Schuldenbremse für das Jahr 2023 zum vierten Mal in Folge auszusetzen. Für das Haushaltsjahr 2024 plant die Ampel-Regierung vorerst keine Aussetzung der Schuldenbremse. Eine Ausnahme könnte jedoch für die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 gemacht werden. In diesem Fall geht es um rund 2,5 Milliarden Euro. Zudem behält sich die Ampel-Regierung vor, die Schuldenbremse und zusätzliche Kredite bei einer veränderten Lage in der Ukraine ebenfalls auszusetzen. (eulerpool-AFX)