Scholz verweist europäische Friedenstruppen-Debatte in die Schranken

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Erörterung über eine mögliche europäische Friedenstruppe als 'völlig verfrüht' kategorisch abgelehnt. Nach dem Ukraine-Gipfel in Paris äußerte Scholz seine Irritation über die aktuellen Gespräche und machte deutlich, dass über zukünftige Friedensverhandlungen spekuliert werde, die bisher noch nicht stattgefunden hätten. Diese Art der Diskussion sei 'höchst unangemessen', betonte Scholz mit Nachdruck.

Er merkte an, dass diese Debatte zur Unzeit geführt werde und den Fokus auf das falsche Thema lege. Aktuell befände man sich noch mitten in einem von Russland verschärft vorangetriebenen Krieg und nicht in einer Phase des Friedensprozesses. Im Vorfeld war der britische Premierminister Keir Starmer in die Diskussion eingestiegen und hatte Großbritanniens Bereitschaft signalisiert, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu unterstützen.

In einem Gastbeitrag hob Starmer hervor, dass Großbritannien eine 'führende Rolle' übernehmen könne, falls notwendig sogar mit dem Entsenden von Soldaten. Der französische Präsident Emmanuel Macron zeigt sich als weiteres prominentes Sprachrohr in der Debatte um die Schaffung einer europäischen Friedenstruppe. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot bestätigte, dass bereits konkrete Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen stattfänden.

Scholz machte jedoch unmissverständlich klar, dass jegliche Entsendung einer Friedenstruppe nicht ohne die Einbindung der USA erfolgen dürfe. Es bedürfe einer gemeinsamen Sicherheitspolitik zwischen den USA und Europa, wie es im Grundkonzept der NATO festgelegt sei. Diese gemeinsam getragene Verantwortung dürfe keinesfalls infrage gestellt werden, so der Bundeskanzler.