Scholz schließt vollständige Ukraine-Invasion nicht aus
22. Februar 2022, 20:17 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dass Deutschland und die Europäische Union in der Lage seien, noch weitere Sanktionen gegen Russland einzuleiten, sollte der russische Präsident Wladimir Putin weitere Teile der Ukraine einnehmen. "Wir sind auch in der Lage, noch weitere Sanktionen zu beschließen, wenn das passiert, was man angesichts des Militäraufmarsches nicht ausschließen kann, nämlich, dass es tatsächlich zu einer vollständigen militärischen Invasion der Ukraine seitens Russlands kommt", sagte Scholz zu RTL/ntv. Dies müsse man mit alldem, "was wir hier machen können", versuchen zu verhindern, so Scholz.
Der Bundeskanzler wiederholte zudem, dass die Anerkennung der beiden Teil-Republiken Luhansk und Donezk nicht mit dem Völkerrecht vereinbar seien und "die staatliche Souveränität der Ukraine" gefährdeten. "Das können wir nicht hinnehmen. Das muss man sicher auch klar sagen: Wenn in Europa jetzt alle anfangen in Geschichtsbüchern zu blättern, wo früher mal Grenzen verlaufen sind, dann haben wir eine sehr unfriedliche Zeit vor uns", so Scholz. Für den Frieden in Europa sei es wichtig, dass Grenzen nicht verletzt würden, sagte der Bundeskanzler.
Der Bundeskanzler wiederholte zudem, dass die Anerkennung der beiden Teil-Republiken Luhansk und Donezk nicht mit dem Völkerrecht vereinbar seien und "die staatliche Souveränität der Ukraine" gefährdeten. "Das können wir nicht hinnehmen. Das muss man sicher auch klar sagen: Wenn in Europa jetzt alle anfangen in Geschichtsbüchern zu blättern, wo früher mal Grenzen verlaufen sind, dann haben wir eine sehr unfriedliche Zeit vor uns", so Scholz. Für den Frieden in Europa sei es wichtig, dass Grenzen nicht verletzt würden, sagte der Bundeskanzler.
