Scholz: Kein Mitgliederentscheid über laufendes Regierungsgeschäft

Berlin (dts) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz geht nicht davon aus, dass die Parteibasis in den nächsten vier Jahren auch über Sachentscheidungen der großen Koalition abstimmen wird. "Was die SPD gerade macht, wird sicher Nachahmung finden, auch bei anderen Parteien. Es ist aber nicht sehr wahrscheinlich, dass über laufende Fragen des Regierungsgeschäfts abgestimmt wird", sagte Scholz der "Welt am Sonntag".

Als denkbare Ausnahme nannte er Entscheidungen "von so substanzieller Bedeutung, dass die Legitimation für das Handeln neu begründet werden muss". Auf die Nachfrage, ob ein Ausstieg aus der Koalition eine solche Entscheidung wäre, sagte der Hamburger Regierungschef: "Wir gehen in diese Koalition, um sie vier Jahre lang erfolgreich zu gestalten." Scholz knüpfte die Zukunft der Parteiführung an den Ausgang des laufenden Mitgliederentscheids. "Wir engagieren uns alle dafür, dass der Mitgliederentscheid mit einem positiven Votum endet. Dass es Konsequenzen hat, wenn es anders läuft, muss man nicht betonen", sagte er. Es spreche aber vieles dafür, dass es eine breite Mehrheit für den Koalitionsvertrag geben werde. Zweifel an der Legitimationsbasis des Mitgliederentscheids wies Scholz zurück: "Die Freiheit des Abgeordneten wird durch den Mitgliederentscheid in keiner Weise beeinträchtigt. Kein Mandatsträger ist gezwungen, sich bei der Kanzlerwahl am Ausgang des Mitgliedervotums zu orientieren."