Scholz hofft auf «kleinen Sprung nach vorne»
Berlin/Potsdam (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht trotz zahlreicher Streitpunkte optimistisch in den Koalitionsgipfel mit Grünen und FDP am Sonntag.
«Ich bin sehr zuversichtlich, was die weitere Modernisierung des Landes betrifft. Die Koalition hat sich Großes vorgenommen», sagte Scholz in Potsdam. Er sei «zuversichtlich, dass wir jetzt einen kleinen Sprung nach vorne machen mit verschiedenen Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben.»
Scholz kommt am Sonntag im Kanzleramt mit den Spitzen der Ampel-Koalitionsparteien zusammen, um in einer ganzen Reihe von Streitpunkten Lösungen zu finden. Dazu zählen die Pläne zum Ausbau der Verkehrswege und der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen. Zu letzterem sagte Scholz: «Nach alldem, wie ich das sehe, kriegt meine gesprächsfreudige Regierung das hin und hat darüber schon die Grundlage eines Konsenses gefunden.»
Ein umstrittener Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) sieht für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 verschärfte Regeln vor. Ab 2024 soll nach einer Übereinkunft der Koalition vom Frühjahr 2022 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden - dies könnte de facto auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinauslaufen.
Scholz: «Niemanden überfordern»
Klimaneutrales Heizen sei «nicht so ganz trivial», sagte Scholz. «Deshalb, glaube ich, gehört bei allem, was wir machen, immer dazu, dass wir niemanden überfordern.» Wenn ihn jemand fragen würde, ob er sich noch schnell eine Gasheizung kaufen solle, würde er sagen: «Mach mal nicht. (...) Aber als Gesetzgeber muss ich ja gerecht gegenüber jedermann sein.»
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pochte darauf, die Bürger nicht weiter zu belasten, «weder durch Steuererhöhungen, noch durch ein übereiltes Verbot von Öl- und Gasheizungen». Der dpa sagte er: «Klimaschutzpolitik muss technologieoffen gestaltet werden und die Menschen sowie die Wirtschaft mitnehmen, damit wir Klimaneutralität ohne eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft erreichen können.»
Grünen-Chef Omid Nouripour geht wie Scholz optimistisch in die Beratungen des Koalitionsausschusses, dem die Partei- und Fraktionschefs der drei Ampel-Parteien sowie der Kanzler und mehrere Minister angehören - insgesamt rund 20 Politiker. Am Rande eines Landesparteitages der schleswig-holsteinischen Grünen in Neumünster machte Nouripour klar, dass er Lösungen in strittigen Fragen erwartet. «Wir werden auch diesmal liefern», sagte er vor Journalisten. «Es ist nur notwendig, die Zwischentöne und die lauten Töne dazwischen bis zur Lösungsfindung vielleicht auch mal ein bisschen abzustellen.»
Die Koalition werde am Sonntag im Arbeitsmodus sein, sagte Nouripour. «Da bin ich guten Mutes, dass wir morgen auch Ergebnisse liefern.» Als Beispiel nannte er Planungsbeschleunigungen. Deutschland sei viel zu langsam bei der Durchführung von Projekten. Dies lähme bei der Modernisierung, zum Beispiel bei der Digitalisierung, dem Klimaschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien.
