Schlussspurt bei Gesprächen über neue Bundesregierung
Berlin (dpa) - Union und SPD gehen bei ihren Gesprächen über eine neue Bundesregierung in die möglicherweise entscheidenden Stunden. Nicht zuletzt angesichts der internationalen Lage und der neuen US-Zollpolitik spüren die Verhandler Druck für einen raschen Abschluss. «Es sollte schnell gehen, es muss gut werden», sagte CDU-Politiker Jens Spahn in Berlin.
Seit fast vier Wochen verhandeln Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD über einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, der die wichtigsten Vorhaben einer schwarz-roten Regierung festhalten soll. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht die Verhandler dabei auf einem guten Weg. «Die letzten Meter sind die anstrengendsten, aber ich bin sicher, dass die Anstrengungen sich lohnen werden», sagte sie vor dem Konrad-Adenauer-Haus.
Ministerienverteilung noch kein Thema
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, zeigte sich optimistisch für einen baldigen Abschluss. Auf die Frage, ob man am Mittwoch fertig werde, sagte er: «Das hängt natürlich auch von der Dynamik der nächsten Stunden ab. Aber insgesamt gibt es einen ganz hohen Einigungswillen.» Viele Streitpunkte seien aus dem Weg geräumt.
Am Montag sei viel geeint worden, sagte auch die SPD-Politikerin Bärbel Bas. Einige Brocken lägen aber noch auf dem Tisch. Bei der Verteilung der Ministerien, die traditionell in Koalitionsverhandlungen als allerletztes geklärt wird, sei man noch nicht. «Wir sind noch bei den Inhalten», sagte die frühere Bundestagspräsidentin.
Im «Frühstart» von RTL und ntv hatte Bas zuvor betont, auch wegen der Nachrichten aus den USA sei es wichtig, dass man zügig zu einem Abschluss komme. Ich kann es nicht auf den Tag genau sagen, aber der Druck ist schon da», sagte sie. Noch könne auch alles scheitern. «Woran es knacken kann, das sind jetzt auch die Endverhandlungen. Es geht natürlich um die Finanzierung», sagte Bas.
Die Möglichkeit, Milliardenschulden aufzunehmen, löse nicht den Haushaltsstreit. «Finanziell ist der Haushalt damit ja nicht gesichert, sondern wir haben immer noch ein strukturelles Defizit.» Es müssten auch Sparmaßnahmen ergriffen werden.
Unzufriedenheit der Bürger erzeugt Druck
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht die Verhandler unter einem besonderen Zeitdruck – das sei dieses Mal anders als bei den letzten Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampel-Regierung, sagte die SPD-Politikerin. Die Unzufriedenheit in Deutschland sei groß, die Bürgerinnen und Bürger wollten schnell eine neue Regierung.
«Das finde ich auch verständlich und es ist wichtig, dass wir eine stabile und verlässliche Regierung bekommen», sagte Schwesig. Es sei aber auch wichtig, dass diese Regierung halte, was sie verspreche und deshalb müsse man sich die nötige Zeit nehmen.
Wie es nach Einigung weitergeht
Auch wenn sich die Spitzen der drei Parteien irgendwann auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, steht die neue Regierung noch nicht. Der Vertrag muss von CDU, CSU und SPD noch abgesegnet werden. Die SPD will darüber alle Mitglieder abstimmen lassen. Die Mitgliederbefragung werde sicher noch einmal arbeitsintensiv, sagte Bas. «So wie ich meine SPD kenne, winken die nicht einfach durch, sondern die werden sich schon sehr kritisch den Vertrag anschauen», sagte sie. Die Verhandlerinnen und Verhandler müssten den Koalitionsvertrag gut erklären und für ein Ja werben.
Auch in der CDU waren zuletzt Forderungen nach einem Mitgliederentscheid laut geworden – vor allem wegen der Entscheidungen der Bundespartei und der Bundestagsfraktion zum Schuldenpaket und der Schuldenbremse. Frei lehnte die Forderungen ab. Die Satzungslage der CDU sei sehr klar: «Nämlich, dass ein kleiner Parteitag über das Ergebnis des Koalitionsvertrages entscheidet», sagte er. «Und das werden wir so auch handhaben.»
